Berliner Tageblatt - Grüne warnen vor ausländischer Einflussnahme auf Wahlen in Deutschland

Von Notz, der stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag ist, forderte das Innenministerium auf, schnell und effektiv auf solche Angriffe zu reagieren. Mögliche Propaganda- und Desinformationskampagnen müssten "schnell erkannt und öffentlich als solche benannt werden", sagte er der Zeitung. Als mögliche Urheber von Manipulationsversuchen nannte der Grünen-Fraktionsvize die Länder China und Russland und nahm dabei auch Bezug auf die Nähe der AfD zu diesen beiden Staaten.

Die Länder propagierten offen eine neue Weltordnung und dafür wollten sie "Europa zerstören und die Freiheit und den Wohlstand in Deutschland schleifen", sagte von Notz. "Weil die AfD mit ihrer polarisierenden, offen rechtsextremen und destruktiven Agenda Deutschland schwächt, sehen autokratische Länder und Akteure ihren Erfolg in Deutschland gern." In den kommenden Monaten stehen in Deutschland mehrere Landtags- und Kommunalwahlen an.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte vor ausländischer Wahlkampfhilfe für die AfD und drohte in diesem Fall mit Konsequenzen. "Sollte es erneut Wahlbeeinflussungen zugunsten der AfD aus dem Ausland geben, zum Beispiel von Elon Musk oder mittels russischer Einflussoperationen, so spreche ich eine deutliche Warnung aus: Unser Parteienrecht ist inzwischen verschärft", sagte er dem "Handelsblatt". Derlei Wahlunterstützung sei verboten und hätte "harte beziehungsweise teure Konsequenzen für die AfD".

F.Müller--BTB