Berliner Tageblatt - Linke zu Kassenbeiträgen auf alle Einkommensarten: SPD muss das nun umsetzen

Er habe allerdings "große Zweifel", ob die Sozialdemokraten dies mit der CDU machen könnten, fuhr Ehling fort. Die SPD hatte zuvor in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung angeregt mit dem Ziel, den Kreis der Einzahlenden zu erhöhen. Demnach sollen Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur auf Löhne, Gehälter und Renten, sondern auch auf andere Einkommen wie etwa Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen erhoben werden.

Wenn auf diese Weise mehr Menschen einzahlten, würde das System besser abgesichert und es sei gerechter, sagte der Linken-Bundesgeschäftsführer. "Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung." Gleichwohl reiche es nicht, nur mehr Geld in das System zu stecken, sondern es gehe auf der anderen Seite um Kostensenkungen. Diese könnten etwa durch eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen und eine Regulierung der Arzneimittelpreise erreicht werden.

T.Bondarenko--BTB