Berliner Tageblatt - AfD-Bundesvorstand untersagt Veranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner

In dem Vorstandsbeschluss werden "alle Verbände und Mitglieder der AfD aufgefordert, keine Parteiveranstaltungen mit Herrn Martin Sellner durchzuführen". Das Papier richtet sich an alle Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände der AfD.

Im Januar hatten AfD-Abgeordnete den Österreicher im thüringischen Landtag in Erfurt getroffen. In Brandenburg war zuvor eine AfD-Landtagsabgeordnete mit Sellner öffentlich aufgetreten.

In dem Schreiben an die Landes-, Bezirks- und Kreisvorstände verweist der AfD-Bundesvorstand zudem auf sein eigenes Positionspapier zur "Remigration" aus dem Januar 2024 sowie auf die "Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität" von Januar 2021.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Sellner als "Leitfigur der 'Identitären Bewegung' im gesamten deutschsprachigen Raum" ein - und als Aktivist für Themen wie "Remigration" oder "Großer Austausch". Sellner verfüge "aufgrund seiner breiten Vernetzung in der neurechten Szene über vielfältige alternative Möglichkeiten, um seine rechtsextremistischen Ideen und Theorien zu propagieren", schreibt der Verfassungsschutz in einer Analyse.

Die in rechtsextremen Kreisen populäre Vorstellung von "Remigation" läuft auf die Schaffung von homogenen Bevölkerungen und die Ausweisung aller Menschen hinaus, die als nicht dem Volk zugehörig empfunden werden. Der AfD-Bundesvorstand hatte sich von dem Konzept zwar distanziert - allerdings nahm ein AfD-Bundesparteitag vor einem Jahr die Forderung nach "Remigration" offiziell ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 auf.

Sellner selbst äußerte sich am Montag zurückhaltend zum Beschluss des AfD-Bundesvorstands. Er sei "überzeugt davon, dass wir im Jahr 2026 zu einer respektvollen Koexistenz zwischen patriotischen NGOs und patriotischen Parteien finden werden", sagte Sellner der "Welt". Man arbeite an einem "gemeinsamen Ziel".

T.Bondarenko--BTB