Berliner Tageblatt - Krankenversicherung: Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm für den Sommer an

Grundlage für die Sparmaßnahmen sollen die Vorschläge einer von Warken eingesetzten Kommission sein, die bis Ende März ihre Empfehlungen vorlegen soll. "Dann wird es schnell gehen", kündigte die CDU-Ministerin an. "Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen im Herbst in die Berechnungen der Zusatzbeiträge eingepreist werden können."

Warken wollte sich nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen. Wenn die Beiträge stabil bleiben sollen, blieben neben Effizienzsteigerungen und der anderweitigen Erhöhung der Einnahmen Leistungskürzungen als Sparmöglichkeit. Warken betonte dazu in der Zeitung, es werde mit ihr "bei den Leistungen keinen Kahlschlag" geben.

Den jüngsten SPD-Vorschlag, Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen, sah Warken unterdessen kritisch. "Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten", sagte sie dem "Handelsblatt. "Das kann doch nicht das Ziel sein."

Warken bekräftigte aber ihre Position, dass der Bund künftig stärker für die Beiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Bisher übernehmen diese beitragsfremden Leistungen die Krankenkassen. "Die gesetzlich Versicherten tragen damit die Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind", sagte sie.

F.Pavlenko--BTB