Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht / Foto: © AFP/Archiv
-
Für viele Frauen in Teilzeit lohnt sich wegen Ehegattensplittings Aufstocken nicht
-
Koalition verteidigt neue Grundsicherung - scharfe Kritik der Opposition
-
Prozess um mutmaßliche Anschläge von rechtsextremer Zelle in Hamburg begonnen
-
Besitzer von Chihuahua muss für Verletzungen von schwangerer Frau durch Sturz haften
-
Italien sagt Golfstaaten Hilfe bei Luftabwehr im Iran-Krieg zu
-
Kasse muss nicht zahlen: Arzt darf sich keine Gebührenziffer ausdenken
-
BVB: Neuer Vertrag für verletzten Kapitän Can
-
Verivox: Starker Nachfrage nach neuen Gastarifen - Neukundenpreise noch niedrig
-
Neue Angriffe erschüttern Katars Hauptstadt Doha
-
Iran-Krieg: Erster Evakuierungsflug in Deutschland eingetroffen
-
China rechnet mit weniger Wachstum und steigert Verteidigungsausgaben
-
Frankreich erlaubt US-Flugzeugen in Golfregion Nutzung seiner Militärstützpunkte
-
Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund wegen Kommunalfinanzen
-
Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland
-
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden
-
US-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten Platz im Himmel sichern
-
Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien
-
Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab
-
Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter
-
Nahost-Krieg: Entscheidung über Finalissima kommende Woche
-
DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen
-
Kane fehlt Bayern gegen Gladbach
-
Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig
-
Spritpreise steigen weiter - Diesel und Benzin über zwei Euro
-
Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal: 13 Jahre Haft für jungen IS-Anhänger
-
Bundeswehrlastwagen in Niedersachsen durch Feuer zerstört - Ursache wird geprüft
-
Ministerpräsidentenkonferenz: Schweitzer macht Druck wegen Kommunalfinanzen
-
13 Jahre Haft für Messerattacke an Berliner Holocaust-Mahnmal
-
Deutsche nutzen Smartphone im Schnitt drei Stunden am Tag
-
Duo soll illegal mit Pyrotechnik gehandelt haben - rund 20 Tonnen beschlagnahmt
-
Hürzeler kritisiert Arsenal: "Kein Fußball"
-
Irans Außenminister Araghtschi: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"
-
Zollbeamte entdecken in Hessen 700 Kilogramm Krebstiere in Kleintransporter
-
Djokovic über Williams-Comeback: "Ich denke, sie kommt zurück"
-
NHL: Grubauer und Seider kassieren Niederlagen
-
Indian Wells: Auch Seidel verliert in erster Runde
-
Gefahr von "Nervenschäden": Alarm bei Alonso und Aston Martin
-
NBA: Hartenstein feiert nächsten Sieg mit OKC
-
Außenminister der EU und der Golfstaaten beraten über Iran-Krieg
-
Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab
-
Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über kommunale Finanzen
-
Italiens Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH urteilt über Folgen
-
Messerangriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Urteil gegen IS-Anhänger erwartet
-
Namensverbot für Veggie-Burger geht in die nächste Verhandlungsrunde
-
EU-Expertenkommission zu Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Arbeit auf
-
Bundestag entscheidet über Jagd auf den Wolf
-
Halbes Jahr nach Protesten: Parlamentswahl in Nepal begonnen
-
Kanadischer Premier Carney schließt militärische Beteiligung an Iran-Krieg nicht aus
-
Iran-Krieg: Resolution zu Beschneidung von Trumps Befugnissen im US-Senat gescheitert
-
Konflikt zwischen Israel und Hisbollah spitzt sich weiter zu
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Berliner Vermieterin ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Mietpreisbremse gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Dienstag keine Verletzung von Grundrechten. Konkret ging es um die Verlängerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer war eine weitere Verlängerung bis Ende 2029 beschlossen worden. Per Verordnung können so Landesregierungen Gebiete festlegen, in denen Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen begrenzt werden.
Derzeit gilt ganz Berlin als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt. Bei einer Wiedervermietung dürfen höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Die Vermieterin war von ihren Mietern erfolgreich auf die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2024 bestätigt. Nun nahm das Bundesverfassungsgericht ihre Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung an und erklärte sie für unbegründet.
C.Kovalenko--BTB
