Berliner Tageblatt - Trumps "Friedensrat": Ministerin Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen

"Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern", fügte die Ministerin hinzu. Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und in der Region beizutragen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie dazu in der vergangenen Woche zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: "Mit der EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie auch mit Nickolay Mladenow, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits erwähnten Friedensrats."

Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. "Dazu gehört zwingend die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen. Dazu gehört aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein." Es brauche zudem das Ziel der Zweistaatenlösung: "Da sind wir sehr klar."

Bei dem ersten Treffen des "Friedensrats" werden Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen erwartet, wie Trump verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.

Zur ersten Sitzung des "Friedensrats" haben sich Trump-Verbündete wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban angekündigt. Die EU entsendet die Mittelmeer-Kommissarin Dubrasvka Suica, um als Beobachterin der Sitzung zum Gazastreifen beizuwohnen. Deutschland wird durch einen hochrangigen Beamten vertreten, der nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ebenfalls als Beobachter an der Gaza-Sitzung teilnehmen wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im "Friedensrat" geltend gemacht. Trump versteht das Gremium als Konkurrenz zur UNO.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der "Frankfurter Rundschau", Trumps "Friedensrat" sei "bei der sehr großen Mehrheit der europäischen Staaten und vieler anderer Partner weltweit zurecht auf Kritik gestoßen". Eine Mitgliedschaft in dem Gremium "unter der Herrschaft von Donald Trump würde dieses dubiose Konstrukt als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen legitimieren", sagte die Grünen-Außenexpertin.

Zugleich zeigte sich Brugger pragmatisch: Der Rat sei "in der Welt" und beschäftige sich mit "extrem relevanten Fragen". Die Beobachterrolle der EU sei daher ein tragfähiger Kompromiss – "wenn es dabei um Informationsaustausch und den Schutz eigener Interessen geht, ohne dass eine falsche Botschaft der Zustimmung zu diesem Konstrukt gesendet wird".

Deutliche Kritik richtete Brugger an die europäischen Abweichler: "Anders als es in der Weltlage geboten wäre, haben wieder einmal Staaten wie Ungarn und Bulgarien sich mit ihrer Mitgliedschaft und nun auch Italien und Rumänien mit zusätzlichen Botschaftern für einen Sonderweg entschieden, der die Europäische Union und ihre Interessen leider schwächt."

Auch die SPD-Außenpolitikerin Siemtje Möller betonte: "Der zentrale Ort für Diplomatie und die Lösung internationaler Konflikte sind und bleiben die Vereinten Nationen. Eine parallele Struktur braucht es nicht." Zugleich machte die Sozialdemokratin eine wichtige Differenzierung: Der UN-Sicherheitsrat habe in Resolution 2803 dem "Friedensrat" ein "begrenztes Mandat" für den Wiederaufbauplan erteilt. Es sei daher "nachvollziehbar, wenn europäische Vertreter bei denjenigen Tagesordnungspunkten, für die ein UN-legitimiertes Mandat besteht, beobachtend an der Sitzung teilnehmen".

Unabhängig von institutionellen Fragen betonte Möller die Dringlichkeit der humanitären Lage: "Die Zeit drängt, denn die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal."

J.Bergmann--BTB