Berliner Tageblatt - CDU-Parteitag fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) warb vor den Delegierten für die Annahme des Antrags, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland zu stärken. Die Senkung der hohen Kosten für die Mindestlohnzahlungen an Saisonarbeiter sei nötig, "um landwirtschaftliche Produktion überhaupt noch in Deutschland zu ermöglichen", sagte Hauk.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) forderte seine Partei auf, die Mindestlohnausnahmen gegen den Widerstand der SPD durchzusetzen. Dass es nicht gelungen sei, solche Ausnahmen im Koalitionsvertrag aufzunehmen, sei "für uns als CDU ärgerlich", sagte von Breitenbuch. Die CDU-Delegierten müssten ein Zeichen setzen: "Wir sind hier nicht der Koalitionsausschuss, wir sind der CDU-Parteitag."

Die Antragssteller rechtfertigten die Forderung nach Ausnahmen damit, dass Saisonkräfte in der Landwirtschaft keine Vollerwerbstätigkeit ausüben und deshalb auch weniger Steuern und Sozialabgaben zu zahlen hätten als Vollzeitbeschäftgte mit Mindestlohn. Zweitens kämen viele Saisonkräfte "aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn auch noch deutlich über den dortigen Standards liegt".

Deutsche Landwirte und der Bauernverband warnen schon seit Langem vor der Gefahr, dass viele ihrer Produkte wegen der hohen Löhne auch für Saisonarbeiter nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

E.Schubert--BTB