Berliner Tageblatt - Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Als erste Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts, das einen Großteil von Trumps bisherigen Zöllen gekippt hatte, hatte der Präsident am Freitag ein Dekret über einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent unterzeichnet. Trump bezeichnete die Entscheidung der Obersten Richter gegen seine Zollpolitik am Samstag als "außergewöhnlich anti-amerikanisch". Die Anhebung der Einfuhrzölle auf 15 Prozent sei "vollständig zulässig und rechtlich geprüft", erklärte er auf Truth Social.

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte am Freitag erklärt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Richtervotum kippte etwa den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium. Das Urteil ist die bisher größte Niederlage für den Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit.

D.Schneider--BTB