Berliner Tageblatt - Neue Atomgespräche zwischen Teheran und Washington trotz verschärfter Spannungen

Seit Wochen droht Trump dem Iran mit einem militärischen Angriff, wenn Teheran keine Zugeständnisse bei einem neuen Atomabkommen mache. Zugleich verstärkte die US-Armee ihre Präsenz in der Golfregion. Nach den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten kündigte Teheran eine harte Reaktion an. Teheran würde auch auf einen "begrenzten Angriff" der USA wie jeder andere Staat "als Teil seines Rechts auf Selbstverteidigung mit voller Härte" reagieren, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag vor Journalisten.

"So etwas wie einen begrenzten Angriff gibt es meines Erachtens nicht", sagte Bakaei. "Ein Angriff ist ein Angriff." Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi warnte derweil vor einer regionalen Ausweitung des Konflikts, falls die USA tatsächlich angreifen sollten. "Die Folgen einer erneuten Aggression würden nicht auf ein Land beschränkt bleiben – und die Verantwortung würde bei denen liegen, die solche Aktionen initiieren oder unterstützen", sagte Gharibabadi bei der Debatte der Abrüstungskonferenz in Genf. Teheran setze "weiterhin auf Diplomatie und Dialog als wirksamsten Weg zur Deeskalation".

Anfang Februar hatte es eine erste Gesprächsrunde unter Vermittlung des Oman gegeben. Die USA drängen auf eine Einigung zum iranischen Atomprogramm und die Einstellung des iranischen Raketenprogramms. Teheran besteht darauf, dass sich die Gespräche auf die Atomfrage und die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land beschränken. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, eine Atombombe anzustreben - Teheran weist dies zurück.

Angesichts der jüngsten US-Drohungen riefen zahlreiche Länder ihre Bürgerinnen und Bürger im Iran dazu auf, das Land zu verlassen, darunter Indien, Serbien, Schweden, Australien und Polen. Für deutsche Staatsangehörige gilt bereits seit Längerem eine Reisewarnung für den Iran und eine Aufforderung zur Ausreise. Die USA zogen vor dem Hintergrund der Spannungen am Montag einen Großteil ihres Botschaftspersonals aus der libanesischen Hauptstadt Beirut ab.

Der Termin eines von US-Außenminister Marco Rubio in Israel geplanten Besuchs ist angesichts eines möglichen Angriffs ungewiss. Rubio plane "immer noch, nach Israel zu reisen, aber der Zeitplan könnte noch geändert werden", erklärte ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Rubio sollte Israel eigentlich am Samstag besuchen. Israelische Medien hatten jedoch berichtet, der Besuch sei auf Montag verschoben worden.

Derweil gab es im Iran erneute Proteste. Am dritten Tag in Folge gingen Iranerinnen und Iraner gegen die Führung in Teheran auf die Straßen. Studenten an einer Universität in der Hauptstadt verbrannten eine Flagge der Islamischen Republik, wie in Onlinediensten verbreitete Videos zeigten.

Bereits am Wochenende hatte es regierungskritische Proteste an mehreren Universitäten in Teheran gegeben. Bei Versammlungen am Samstag zum Gedenken an die bei den Protesten Getöteten skandierten Menschen Slogans wie "Tod dem Diktator", wie unter anderem der im Ausland ansässige Fernsehsender Iran International berichtete. Die Versammlungen fanden demnach an mehreren Universitäten in der iranischen Hauptstadt statt.

Am Sonntag veröffentlichte die amtliche Nachrichtenagentur Fars dann Videos von Kundgebungen von Regierungsanhängern an Universitäten in Teheran, bei denen Dutzende Menschen iranische Flaggen schwenkten. Sie standen demnach anderen Demonstrierenden gegenüber.

Die jüngste Protestwelle hatten sich im Dezember an der Wirtschaftskrise entzündet und dann zu Protesten gegen die Regierung im Allgemeinen ausgeweitet. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA kamen bei den Protesten 7000 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen Demonstranten. Andere Menschenrechtsgruppen gehen von einer höheren Opferzahl aus.

D.Schneider--BTB