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Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission bremst Union und SPD
Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, "wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen", sagte Olaf Köller dem "Stern" (Dienstagsausgabe). "Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes."
Die Kommissionsarbeit gehe "weit über die bloße ungeprüfte Frage der Altersbeschränkung hinaus, unter anderem untersucht sie, welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland bei einer Altersbeschränkung überhaupt im Gefüge der EU hat", sagte Köller.
Köller, der Psychologe am Leibniz-Institut ist, betonte, die Kommission werde die Arbeit trotz der Forderungen aus den Parteien fortsetzen. "So, wie ich es verstanden habe, haben sich die politischen Akteure ja nicht festgelegt, es sind Beschlüsse beziehungsweise Papiere der Parteien und nicht der Bundestagsfraktionen", sagte er. Auch habe sich die CSU als dritte Regierungspartei nicht abschließend positioniert.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige gefordert. Plattform-Betreiber sollen demnach verpflichtet werden, "ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe "viel Sympathien" für einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD, sagte Merz vor dem Parteitag. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen gefordert.
Aktuell arbeitet die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt". Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen.
T.Bondarenko--BTB