Berliner Tageblatt - Krankenhausreform verzögert sich: Länder haben noch Abstimmungsbedarf

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die unter ihrem SPD-Vorgänger Karl Lauterbach beschlossene Krankenhausreform verändern. So sollen unter anderem die Länder mehr Zeit für die Umsetzung bekommen. Zudem soll es vor allem für kleinere Kliniken mehr Ausnahmen bei den strengen Qualitäts- und Personalvorgaben geben. Sie sollen befristet weiter betrieben werden können, auch wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen. So sollen unpopuläre Klinikschließungen auf dem Land zunächst verhindert werden.

Warken will mit den Änderungen insbesondere Bedenken aus den Ländern Rechnung tragen. Sie fürchten unter anderem, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen und dass ihnen die Umsetzung der Reform hohe Kosten verursacht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, erklärte auf AFP-Anfrage, seine Fraktion hätte "nach intensiven Verhandlungen mit dem vorliegenden Änderungspaket und dem gegenseitigen Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern gut leben können". Bei den SPD-regierten Ländern habe Einigungsbereitschaft bestanden. "Umso mehr bedaure ich, dass es auf Seiten der unionsgeführten Länder offenbar noch weiteren internen Abstimmungsbedarf gab und wir den Abschluss in dieser parlamentarischen Woche nicht erreichen konnten."

Laut Pantazis ist die Krankenhausreform "zu wichtig für parteipolitische Taktik oder kurzfristige Irritationen". "Wir sind es den Patientinnen und Patienten, den Beschäftigten in den Kliniken und den Regionen schuldig, hier zu einer tragfähigen Lösung zu kommen – und genau das werden wir erreichen."

Die Opposition fürchtet eine Aufweichung der ursprünglichen Krankenhausreform. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Armin Grau sprach von einem "politischen Offenbarungseid", dass das KHAG in dieser Woche nicht zum Abschluss komme. "Offenkundig gelingt es Ministerin Warken in keiner Weise, in den eigenen Reihen und mit den Ländern eine tragfähige Verständigung herzustellen", erklärte Grau.

Dabei kämen die 47 Änderungsanträge der Koalition den Ländern bereits "viel zu weit entgegen". Sie bedeuteten "eine gravierende Aufweichung klarer Qualitätskriterien und bundeseinheitlicher Regelungen", kritisierte der Grünen-Gesundheitsexperte.

So sollten die Ausnahmen, wenn Qualitätsvorgaben bei Leistungsgruppen nicht erfüllt werden, von drei auf sechs Jahre verlängert werden können. "Gerade in der Krebschirurgie kommt es auf Erfahrung und Qualität an, Maßnahmen zur Konzentration krebschirurgischer Leistungen werden aber abgeschwächt." Das alles gehe "zulasten der Patientinnen und Patienten" und untergrabe "den Anspruch einer qualitätsorientierten Krankenhausplanung."

Im Oktober 2024 hatte der Bundestag die Krankenhausreform des damaligen Gesundheitsministers Lauterbach beschlossen, dann zerbrach Anfang November die Ampelkoalition. Der Bundesrat billigte die Reform zwar wenig später trotzdem - doch die Union kündigte schon damals an, sie im Falle eines Wahlsiegs verändern zu wollen. Denn vor allem die unionsgeführten Bundesländer hatten große Vorbehalte gegen das Projekt.

C.Meier--BTB