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Vier Jahre Krieg: G7 erklären unerschütterliche Unterstützung für Ukraine
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Deutschland und die weiteren G7-Staaten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - unter ihnen auch die USA. Die führenden Industriestaaten sagten Kiew am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Hilfe bei "der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit" zu.
Die G7-Länder erklärten zudem, den von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensprozess und die Bemühungen zu direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien weiter zu unterstützen. Der EU und ihren Partnern komme dabei eine "führende Rolle" zu, heißt es in dem Text.
Neben Deutschland haben die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan die Erklärung unterzeichnet. Es handele sich um die erste gemeinsame Stellungnahme der G7-Staaten seit dem erneuten Amtsantritt von Trump vor einem Jahr, erklärte Frankreich, das derzeit die G7-Präsidentschaft innehat.
"Nur die Ukraine und Russland" könnten nach direkten Verhandlungen miteinander ein Friedensabkommen schließen, betonten die Unterzeichner. Sie bekräftigten ihre Zusagen im Rahmen der sogenannten Koalition der Willigen, "der Ukraine robuste und verlässliche Sicherheitsgarantien zu geben".
In der EU verzögert Ungarn mit einer Blockade derzeit weitere Hilfen für die Ukraine. Eigentlich sollte am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro beschlossen werden. Ungarns Regierungschef Viktor Orban verweigerte jedoch kurzfristig seine Zustimmung, Hintergrund ist ein Streit um Öllieferungen aus Russland durch die Druschba-Pipeline auf ukrainischem Gebiet.
"Wir werden den Kredit auf die eine oder die andere Weise liefern", versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Kiew. Sie war mit EU-Ratspräsident António Costa und mehreren EU-Staats- und Regierungschefs zum Jahrestag angereist. "Wir haben mehrere Optionen", sagte von der Leyen. "Wir werden sie nutzen."
J.Fankhauser--BTB