Berliner Tageblatt - Nach Deal mit Taliban: 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

In den vergangenen Monaten hat das Innenministerium nach eigenen Angaben "intensiv daran gearbeitet, Rückführungen direkt und ohne Unterstützung von Drittstaaten nach Afghanistan zu ermöglichen". Auf der Grundlage dieser neuen Vereinbarung zu regelmäßigen Abschiebungen hob am Mittwoch der erste Charterflug von Leipzig nach Kabul ab.

Die Abschiebung von Straftätern sei "ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik", erklärte Dobrindt. "Unsere Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus."

Aus Baden-Württemberg wurden drei Männer im Alter zwischen 22 und 38 Jahren abgeschoben. Unter ihnen ist nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums auch ein 22-jähriger Sexualstraftäter, der 2019 in Illerkirchberg gemeinsam mit drei weiteren Tätern eine Minderjährige vergewaltigt hatte. Damit seien nunmehr alle Mittäter dieses Verbrechens in den Irak und nach Afghanistan abgeschoben, erklärte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU).

Aus Sachsen wurden drei ausreisepflichtige Afghanen abgeschoben, die zum Teil schwere Straftaten begangen hatten. Einer von ihnen fügte laut Landesregierung im Jahr 2023 im Erzgebirgskreis einem Lokführer schwere Verletzungen zu.

Unter den Abgeschobenen sind nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden auch vier Straftäter aus Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte dazu, die erfolgreiche Abschiebung zeige, "dass unser Rechtsstaat konsequent handelt". "Wer unser Recht missachtet, muss unser Land verlassen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und Ausdruck eines wehrhaften Rechtsstaats."

Dobrindt hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Beamte seines Ministeriums reisten dazu nach Kabul und führten dort Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung. Dies sorgte auch für Kritik, Dobrindt verteidigte die Verhandlungen aber.

F.Pavlenko--BTB