Berliner Tageblatt - Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre

Redner der Koalitionsfraktionen Union und SPD, welche die Aktuelle Stunde zu der Affäre beantragt hatten, attestierten der AfD Scheinheiligkeit: Die AfD werfe regelmäßig den anderen Parteien Korruption zu - aber "moralische Verwahrlosung und Korruption trifft in weiten Teilen auf eine einzige Partei zu, nämlich auf die AfD", sagte der CDU-Parlamentarier Hendrik Hoppenstedt. "Das stinkt zum Himmel." Die Partei habe ein System errichtet, "das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele Wechsel-Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften".

Hoppenstedt äußerte den Verdacht, dass manche der auf Staatskosten beschäftigten Angehörigen von AfD-Politikern nicht wirklich gearbeitet hätten - und dass damit eine illegale Scheinbeschäftigung vorliege. Dies müsse geklärt werden. Scharf kritisierte der CDU-Politiker, dass die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nicht als Redner in der Debatte auftraten. Dies liege wohl daran, "dass Frau Weidel diesem Treiben so lange keinen Einhalt geboten hat".

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe verärgert zurück. Von der "Kampagne" gegen seine Partei werde "nichts bleiben als Schall und Rauch - und Wahlerfolge für die AfD". Baumann sagte, dass die Anstellung von Familienangehörigen bei Parteifreunden laut Abgeordnetengesetz nicht illegal sei. An die anderen Fraktionen gerichtet sagte er: "Dieses Abgeordnetengesetz haben Sie alle hier gemacht." Er fügte hinzu: "Wir von der AfD waren daran gar nicht beteiligt. Wenn es nach uns ginge: Wir würden die Dinge klarer und präziser fassen."

Der AfD-Politiker führte in seiner Rede Beispiele aus der Vergangenheit auf, in der Politiker von Union, SPD und Grünen Verwandte oder Partner beschäftigt oder begünstigt hätten. "Das ist genau die Selbstbedienungsmentalität, mit der Sie das Land überziehen", sagte er. "Bei uns sind alle Beschäftigungsverhältnisse legal."

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner sprach von einer "Sauerei. Er forderte die AfD-Spitze auf, in der Fraktion "aufzuräumen". Fraktionschefin Weidel habe aber "nicht die Führungsstärke und den Willen, hier wirklich durchzugreifen". Fechner sprach von einer "Dreistigkeit, wie unqualifizierte Verwandte hochdotierte Posten hier im Bundestag bekommen haben".

Fechner kündigte eine Nachschärfung des Abgeordnetengesetzes an, um die so genannten Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern zu verhindern: "Stellen im Bundestag müssen nach Leistung und Kompetenz und nicht nach Verwandtschaftsgrad oder zur Absicherung innerparteilicher Seilschaften vergeben werden."

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, die nun bekannt gewordene Affäre erlaube "Einblick in den kaputten Maschinenraum einer rechtsextremen Partei". Dieses "System aus ausufernder Vetternwirtschaft, mutmaßlichem Missbrauch von Entschädigungsregeln und illegaler Parteienfinanzierung" zeige, "welches Staats-, Demokratie- und Parlamentsverständnis diese Partei" habe: "Unser Parlament ist für Sie bestenfalls ein Versorgungssystem für eigene Verwandtschaft."

An AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann gerichtet sagte von Notz: "Sie machen sich lächerlich. Sie krakeelen hier jede Woche rum und sagen, Sie stehen für das Volk. Aber sie finden niemand im Volk, der für sie arbeiten will. Das ist grotesk."

Die aus Sachsen-Anhalt stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Janina Böttger sagte: "Öffentlich wird die AfD nicht müde, das Parlament, die Demokratie verächtlich zu machen. Nicht öffentlich allerdings wird das Parlament als Jobcenter geschätzt." Böttger warf der AfD Scheinheiligkeit vor: "Ausgerechnet diejenigen, die immer wieder mit dem eisernen Besen drohen, sitzen bis zur Nase im eigenen Mist."

I.Meyer--BTB