Berliner Tageblatt - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt

Laut Staatsanwaltschaft hatte Eisenhut bei der Veranstaltung Anfang Oktober 2025 wörtlich gesagt: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier alle hier haben, das wird wohl nichts - das sind ja eigentlich nur Fachkräfte in Messerstecherei und Vergewaltigen." Ohne Feststellung des konkreten Kontexts könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um einen im politischen Meinungskampf noch zulässige Überspitzung handle, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Auch sei es möglicherweise für einen objektiven Betrachter erkennbar gewesen, dass nicht pauschal alle Geflüchteten gemeint waren, "sondern dass - in überspitzter Weise - auf die tatsächlich durch (einige) Geflüchtete in der Vergangenheit begangenen schweren Gewalttaten hingewiesen werden sollte." Eine solche Auslegung der Äußerung wäre für sich genommen strafrechtlich zulässig, erklärte die Ermittlungsbehörde.

C.Kovalenko--BTB