Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt / Foto: © AFP/Archiv
-
EU-Beauftragter fordert Kirgistan zu Stopp russischer Sanktionsumgehung auf
-
Bahnstrecke Dresden-Prag: Fortschritt bei Planung für Tunnel durch Erzgebirge
-
Einigung auf Tarifpaket: Mehr Geld für Beschäftigte der Autobahn GmbH ab Mai
-
Brüssel: EU-Länder können Abtreibungen mit EU-Geldern unterstützen
-
Orban deutet mögliches Einlenken im Streit um blockierte Ukraine-Hilfen an
-
Zu viel Eile oder nicht: Ablauf beim Heizungsgesetz der Ampel beschäftigt Karlsruhe
-
Von Zecken übertragen: RKI weist weitere Regionen als FSME-Risikogebiete aus
-
Gefesselten Gefangenen getreten: Pensionierter Beamter verliert Ruhestandsgehalt
-
Mehr als drei Jahre Haft wegen Schwarzarbeit in großem Stil in München
-
Regel gegen Extremisten in Landtag von Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Klage
-
Trump beschimpft Schauspielstar De Niro als "krank und wahnsinnig"
-
Angriff an Berliner Holocaust-Mahnmal: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
-
Iranerin in Paris wegen Terror-Verherrlichung zu einem Jahr Haft verurteilt
-
EU-Kommission lehnt Fonds für besseren Zugang zu Abtreibungen ab
-
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
-
Nach Hausverbot: DOSB fordert Respekt vor Pressefreiheit
-
Vorplanung für Bau neuer Schnellbahnstrecke Dresden-Prag abgeschlossen
-
Scharfe Töne im Plenum: Bundestag debattiert über AfD-Verwandtenaffäre
-
Urteil aus Hessen: KI darf nicht bei Universitätsprüfungen eingesetzt werden
-
Ermittler finden in Hessen Leiche - Verdacht auf Tötungsdelikt
-
Bundesverfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert extremistisch einstufen
-
EZB schreibt 2025 erneut Verlust
-
Frauen zu Prostitution eingeschleust: Durchsuchungen in fünf Bundesländern
-
Vertreter der Ukraine und der USA bereiten in Genf weiteres Treffen mit Russland vor
-
Tarifverhandlungen bei Lufthansa Cityline werden Freitag wieder aufgenommen
-
Medienbericht: Stuttgart 21 verzögert sich um weitere Jahre
-
Norwegens König Harald V. kann Klinik auf Teneriffa verlassen
-
Bundespräsidentenwahl im Januar - Forderungen nach Frau im höchsten Staatsamt
-
Nachwahl in Manchester: Labour in eigener Hochburg Kopf an Kopf mit Reform UK und Grünen
-
Noosha Aubel: Skandal in Potsdam um schwerstbehindertes Kind
-
BVB erwartet deutlichen Jahresverlust
-
Baden-Württemberg: Toter Mann in Auto entdeckt - Polizei geht von Verbrechen aus
-
Investmentbetrüger bringen Frau aus Bayern um mehrere hunderttausend Euro
-
DESG: Präsident Große weist Vorwürfe entschieden zurück
-
Nach Deal mit Taliban: 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben
-
Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht
-
Filmschaffende stellen sich hinter Berlinale-Chefin Tuttle - Vorerst keine Ablösung
-
Kubas Küstenwache tötet vier Insassen von in den USA registriertem Boot
-
Simbabwe verbietet Ausfuhr von Lithium und anderen Rohstoffen
-
Siebenjährige stirbt durch umstürzende Theke: Ermittlungen eingestellt
-
20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung
-
Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.
-
Epstein-Skandal: Chef des Weltwirtschaftsforums tritt zurück
-
Bei Verschrotten von Auto: 82-jähriger Insasse in München von Bagger erdrückt
-
Wärmeres Wetter lässt Pollen fliegen: Allergiesaison in Deutschland startet durch
-
Grüne weisen Rücktrittsforderungen an Berlinale-Chefin Tuttle zurück
-
Lange Haftstrafe in Prozess um Anlagebetrug mittels Callcenter in Bayern
-
Bilanz der China-Reise: Merz sieht gute Kooperation - und Herausforderungen
-
Niedersachsen: Familienvater tötet Partnerin und verletzt gemeinsame Söhne schwer
-
Abschied? Spekulationen um Klopp sind "völliger Schwachsinn"
Ermittlungen gegen AfD-Politiker Eisenhut wegen Volksverhetzung eingestellt
Ermittlungen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind eingestellt worden. Der Kontext der Äußerungen des Politikers auf einer Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion der AfD Karlsruhe habe nicht weiter aufgeklärt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Donnerstag mit. Mit Blick auf die Meinungsfreiheit und den politischen Meinungskampf sei die Äußerung als straffrei zu werten.
Laut Staatsanwaltschaft hatte Eisenhut bei der Veranstaltung Anfang Oktober 2025 wörtlich gesagt: "Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier alle hier haben, das wird wohl nichts - das sind ja eigentlich nur Fachkräfte in Messerstecherei und Vergewaltigen." Ohne Feststellung des konkreten Kontexts könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei um einen im politischen Meinungskampf noch zulässige Überspitzung handle, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Auch sei es möglicherweise für einen objektiven Betrachter erkennbar gewesen, dass nicht pauschal alle Geflüchteten gemeint waren, "sondern dass - in überspitzter Weise - auf die tatsächlich durch (einige) Geflüchtete in der Vergangenheit begangenen schweren Gewalttaten hingewiesen werden sollte." Eine solche Auslegung der Äußerung wäre für sich genommen strafrechtlich zulässig, erklärte die Ermittlungsbehörde.
C.Kovalenko--BTB