Berliner Tageblatt - Pipeline-Streit: Selenskyj lädt slowakischen Regierungschef Fico in die Ukraine ein

Die Druschba-Pipeline leitet normalerweise russisches Öl durch ukrainisches Territorium nach Ungarn und die Slowakei. Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei Angriffen der russischen Armee beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben deshalb ihre Ölreserven angezapft.

Die Slowakei erwartet nach Angaben von Fico, dass am kommenden Dienstag wieder Öl durch die Pipeline fließt. Ficos Regierung hatte in den vergangenen Tagen jedoch bereits mehrfach die Wiedereröffnung angekündigt und dann wieder verschoben.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban rief den ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Freitag im Onlinedienst Facebook dazu auf, "Inspektoren aus Ungarn und der Slowakei ins Land zu lassen und die Druschba-Pipeline wieder zu aktivieren".

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag bei einem Besuch in der Ukraine zum vierjährigen Jahrestag des russischen Angriffskriegs gefordert, die Reparatur der Druschba-Pipeline müsse "beschleunigt" werden. Selenskyj sagte seinerseits der Nachrichtenagentur AFP, zur Reparatur der Pipeline eingesetzten Arbeitern drohten weitere russische Angriffe.

Ungarns Regierungschef Orban blockiert unter dem Vorwand der fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beide sollten eigentlich bis zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am vergangenen Dienstag beschlossen sein, verzögern sich nun jedoch. Die Blockade gilt als politisches Druckmittel weniger als zwei Monate vor den Wahlen in Ungarn.

M.Ouellet--BTB