Berliner Tageblatt - Entmachtung von AfD-Fraktionsvize Keuter: Chrupalla begrüßt "freiwilligen" Schritt

Keuter soll in seinem Bundestagsbüro seine eigene Partnerin beschäftigt haben. Am Montagabend hatte die Bundestagsfraktion der Partei mitgeteilt, dass der Vorstand auf seiner Sitzung "seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter auf den Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen" habe.

Chrupalla betonte, es gebe in der Sache "keine illegalen Anstellungen". Alle Fälle seien geprüft worden und rechtens. Gleichzeitig räumte er erneut ein, dass dies ein "Geschmäckle" habe. "Diesem Vorwurf wollen wir natürlich auch entgegentreten. Da wird es auch Konsequenzen von den jeweiligen Personen geben. Und das begrüßen wir."

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte am Dienstagvormittag in einem Pressegespräch ebenfalls, die Anstellungen seien geprüft worden und nach den Bundestagsregeln und dem Abgeordnetengesetz "völlig legal". Für sich selbst wolle die AfD dies aber "schärfer und präziser regeln". Keuter gehe da voran und habe mit seiner Entscheidung "ein Signal in die Fraktion gesendet". Darüber hinaus rege die AfD an, das Abgeordnetengesetz generell für alle entsprechend zu ändern.

Die Fraktionsspitze hatte sich vergangene Woche mit Keuters Fall befasst und ihm eine Frist gesetzt. Keuter hatte demnach bis Montag Zeit, "dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht".

J.Fankhauser--BTB