Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei / Foto: © AFP
-
Renten steigen zum Juli um 4,24 Prozent - Bessere Lohnentwicklung als erwartet
-
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für umstrittene Reform frei
-
Paralympics: Forster und Wedde deutsche Fahnenträger
-
58-Jährige in Niedersachsen offenbar von Bruder getötet
-
Iran-Krieg: US-Tankflugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen
-
Iran-Krieg: Neue Angriffe auf Teheran und Golfstaaten - Trump zieht positive Bilanz
-
Vorerst ohne regelmäßige Druckausgabe: SPD stellt Parteimagazin "Vorwärts" neu auf
-
84-Jährige steuert Auto von Beifahrersitz aus: Verletzte und Blechschäden
-
Mitarbeiter von bayerischem Kinderheim soll Jungen sexuell missbraucht haben
-
VfL-Coach am Scheideweg: "Kein Endspiel für Daniel Bauer"
-
Parsons rechtfertigt Russland-Teilnahme bei Paralympics
-
Greenpeace: Shein verkauft weiter mit gefährlichen Chemikalien belastete Kleidung
-
Landkreis München: 15-jähriger Autofahrer verursacht Unfall mit drei Verletzten
-
Kölner Dom kostet künftig für Touristen Eintritt
-
Spritpreise steigen weiter - Kartellamt dämpft Hoffnung auf rasche Abhilfe
-
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei
-
Irans Außenminister: USA werden Versenkung von Kriegsschiff "bitter bereuen"
-
Hoffnung auf Generationswechsel bei Parlamentswahl in Nepal
-
Generalstab: US-Flugzeuge können Stützpunkt in Frankreich nutzen
-
Bas: Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent
-
Gestiegene Spritpreise: Kartellamtschef dämpft Hoffnungen auf rasche Abhilfe
-
Oberdorf gibt Reha-Update: "Alles läuft nach Plan"
-
Organisation: Internet im Iran massiv gesperrt
-
Wirecard-Skandal: Klage von Bank auf Schadenersatz muss weiter verhandelt werden
-
Bericht: SPD will gedruckte Ausgabe des Parteimagazins "Vorwärts" einstellen
-
NBA: Hartenstein verletzt sich - und holt Sieg mit OKC
-
Neue Angriffe erschüttern Golfregion - Sechs Verletzte in Abu Dhabi
-
Für viele Frauen in Teilzeit lohnt sich wegen Ehegattensplittings Aufstocken nicht
-
Koalition verteidigt neue Grundsicherung - scharfe Kritik der Opposition
-
Prozess um mutmaßliche Anschläge von rechtsextremer Zelle in Hamburg begonnen
-
Besitzer von Chihuahua muss für Verletzungen von schwangerer Frau durch Sturz haften
-
Italien sagt Golfstaaten Hilfe bei Luftabwehr im Iran-Krieg zu
-
Kasse muss nicht zahlen: Arzt darf sich keine Gebührenziffer ausdenken
-
BVB: Neuer Vertrag für verletzten Kapitän Can
-
Verivox: Starker Nachfrage nach neuen Gastarifen - Neukundenpreise noch niedrig
-
Neue Angriffe erschüttern Katars Hauptstadt Doha
-
Iran-Krieg: Erster Evakuierungsflug in Deutschland eingetroffen
-
China rechnet mit weniger Wachstum und steigert Verteidigungsausgaben
-
Frankreich erlaubt US-Flugzeugen in Golfregion Nutzung seiner Militärstützpunkte
-
Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund wegen Kommunalfinanzen
-
Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland
-
Sozialhilfe für Nicht-EU-Bürger: Langfristiger Aufenthaltstitel darf verlangt werden
-
US-Schauspieler Danny Trejo will sich durch gute Taten Platz im Himmel sichern
-
Bundestag billigt Freundschaftsvertrag mit Großbritannien
-
Französischer Polizist erschoss Jugendlichen: Berufungsgericht schwächt Straftatbestand ab
-
Razzia gegen Schrottimmobilien in NRW - Vermietung für 42 Euro pro Quadratmeter
-
Nahost-Krieg: Entscheidung über Finalissima kommende Woche
-
DAK warnt vor "Pflegekollaps": Rekordwert bei Sozialhilfequote in Heimen
-
Kane fehlt Bayern gegen Gladbach
-
Aus Italien weitergereiste Asylbewerber: Deutschland nicht sofort zuständig
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag macht Weg für Reform frei
Der Bundestag hat den Umbau des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition. Für die Vorlage stimmten 321 Abgeordnete, es gab 268 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor, wenn Leistungsempfänger sich bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen.
Die neue Grundsicherung soll mehr Menschen in Arbeit bringen und zugleich den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden. Grundsicherungsempfänger werden stärker zur Zusammenarbeit verpflichtet. So können Betroffenen Leistungen schneller gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen.
Die Union setzt mit der Reform ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmt der Rückabwicklung ihres eigenen Projekts aus der Vorgängerregierung zu - auch gegen Widerstände aus der eigenen Parteijugend, die sogar ein Mitgliederbegehren gegen die Reform angestrengt hat.
K.Brown--BTB
