Berliner Tageblatt - Besetzung des irakischen Parlaments durch Sadr-Anhänger dauert an

Die Sadr-Anhänger hatten das Gebäude am Samstag gestürmt. "Die Demonstranten kündigen einen Sitzstreik bis auf weiteres an", hatte Sadrs Bewegung in einer Erklärung über den Onlinedienst Whatsapp mitgeteilt, die von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreitet wurde.

Tausende Demonstranten hatten am Samstag trotz Wasserwerfer- und Tränengaseinsatz durch die Sicherheitskräfte die Betonbarrieren zur streng gesicherten grünen Zone in Bagdad überwunden, in der das Parlamentsgebäude liegt. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens hundert Demonstranten und 25 Sicherheitskräfte verletzt. Bereits am Mittwoch hatten Sadr-Anhänger kurzzeitig die Volksvertretung besetzt.

Sie protestieren gegen die Kandidatur von Mohammed Schia al-Sudani für das Amt des Ministerpräsidenten, den eine Allianz pro-iranischer Schiiten - der sogenannte Koordinationsrahmen - aufgestellt hat. Ihm gehört auch der ehemalige Regierungschef Nuri al-Maliki an, ein langjähriger Gegner Sadrs.

Die Regierungsbildung steckt seit Monaten ebenso wie die Wahl eines neuen Präsidenten in einer Sackgasse. Solange es keinen neuen Präsidenten gibt, kann auch keine neue Regierung gebildet werden.

Der Volkstribun, Prediger und einstige Milizenführer Sadr war mit seinem Bündnis als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen im Oktober hervorgegangen, er zieht in der Politik im Irak seit Jahren die Fäden.

Im Juni hatte der Schiitenführer dafür gesorgt, dass sich seine 73 Abgeordneten geschlossen aus dem 329-köpfigen Parlament zurückzogen. Aber im selben Monat wurden 64 neue Parlamentarier eingeschworen, mit denen der pro-iranische Block zum größten im Parlament wurde.

Die Mobilisierung der Massen sei eine klare Botschaft Sadrs an seine Rivalen gewesen, dass es "ohne seine Zustimmung" keine Regierung gebe, hatte der Politikwissenschaftler Ali al-Baidar nach der ersten Parlamentsbesetzung erklärt.

Sadr hatte sich in den vergangenen Jahren als Vorkämpfer gegen die grassierende Korruption stilisiert. Zwar sitzen Sadrs Verbündete auch in den höchsten Ebenen der Ministerien, seine Anhänger sehen ihn dennoch als Garanten gegen Bestechlichkeit.

In einer von einem Sadr-Loyalisten am Sonntag veröffentlichten Erklärung wurden die Parlamentsbesetzer aufgefordert, das Gelände sauber zu halten, unbewaffnete Sicherheitspatrouillen zu organisieren und den Sitzstreik im Schichtbetrieb aufrechtzuerhalten.

Sadr selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die "spontane und friedliche Revolution" biete "eine außerordentliche Gelegenheit für einen grundlegenden Wandel des politischen Systems". Er rief "alle, einschließlich unserer Stämme, unserer Sicherheitskräfte und der Mitglieder der (pro-iranischen) Haschd al-Schaabi dazu auf, die Revolutionäre zu unterstützen".

Diese Äußerungen wurden von seinen wichtigsten schiitischen politischen Gegnern, dem pro-iranischen Koordinationsrahmen, als "Aufruf zum Staatsstreich gegen das Volk, den Staat und seine Institutionen" bezeichnet. Zugleich wiederholten sie in einer Erklärung ihren "Aufruf zum Dialog mit allen politischen Kräften, insbesondere der sadristischen Strömung".

Die EU forderte einen "konstruktiven politischen Dialog" auf. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten zur "Deeskalation der Lage" auf.

D.Schneider--BTB