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Vor Wahl in Baden-Württemberg: Umfragen sehen enges Rennen zwischen CDU und Grünen
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag kündigt sich ein knappes Rennen zwischen CDU und Grünen an. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lagen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Manuel Hagel und die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir bei jeweils 28 Prozent gleichauf. Bereits zuvor hatten andere Befragungen beide Parteien eng beieinander gesehen.
Laut der in Mainz veröffentlichten Umfrage für das ZDF folgt auf dem dritten Rang mit 18 Prozent die AfD vor der SPD mit acht Prozent. Die FDP kann mit fünfeinhalb Prozent auf einen Verbleib im Landtag hoffen, während die Linke mit ebenfalls fünfeinhalb Prozent erstmals in das Landesparlament in Stuttgart einziehen könnte.
Eine Koalition abseits der AfD wäre damit nur zwischen CDU und Grünen möglich. Derzeit regiert in Baden-Württemberg ein Bündnis aus Grünen und CDU unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der nicht mehr antritt. Die Landtagswahl dort ist die erste von fünf Länderwahlen in diesem Jahr.
In den meisten Umfragen holten die Grünen zuletzt auf, nachdem die CDU zunächst noch geführt hatte. Zwar sah eine am Mittwoch veröffentlichte Befragung des Forschungsinstituts für die "Bild"-Zeitung die CDU mit 27 Prozent drei Prozentpunkte vor den Grünen. Eine Umfrage von Infratest dimap für die ARD aus der vergangenen Woche sah die Christdemokraten aber bei 28 Prozent ebenfalls etwa gleichauf mit den Grünen bei 27 Prozent.
CDU-Spitzenkandidat Hagel regierte gelassen auf die Aufholjagd der Grünen. Die Umfrageergebnisse der CDU seien "einigermaßen stabil", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung. Für ihn sei nur das Wahlergebnis wichtig. Danach "werden wir daraus das Beste machen", fügte er hinzu.
Özdemir positionierte sich im Schlussspurt nochmals als überparteilich agierender Kandidat. "Wenn eine gute Idee von jemanden kommt, der bei der CDU ist, wird sie deshalb ja nicht falsch", sagte Özdemir im "Morgenmagazin". "Nicht jede Idee, die aus meiner Partei kommt, muss immer richtig sein", ergänzte er. Für einen Ministerpräsidenten müsse "das Landesinteresse im Zentrum" stehen, nicht etwa "die Parteipolitik".
Die AfD pendelte in den Befragungen zwischen 18 und 20 Prozent, die SPD zwischen sieben und neun Prozent. Die Linke lag ebenso wie die FDP in allen Umfragen der jüngsten Zeit zwischen fünfeinhalb und sechs Prozent.
AfD-Frontmann Markus Frohnmaier verteidigte am Freitag eine Reise zu politischen Gesprächen mit Vertretern der regierenden Republikaner in den USA, zu der er in dieser Woche mitten im Wahlkampfschlussspurt aufgebrochen war. Der Besuch sei angesichts enger Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und den USA "wirklich wichtig" gewesen.
In der Affäre um Vetternwirtschaft in der AfD wies Frohnmaier erneut Vorwürfe gegen sich zurück. Es werde versucht, einen Skandal "zu produzieren", sagte der Bundestagsabgeordnete, der zwar Ministerpräsident werden, aber nicht in den Landtag einziehen will. Berichte, denen zufolge mehrere enge Verwandte von ihm bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt sind oder waren, bestätigte er als korrekt. Es seien aber "alles legale Beschäftigungsverhältnisse" gewesen, teils liege das zehn Jahre zurück.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch führte die Umfragewerte seiner Partei unter anderem auf das zugespitzte Duell zwischen CDU und Grünen zurück. Die Ausgangslage gleiche der bei den Landtagswahlen 2016 und 2021, sagte Stoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wähler betrachteten sowohl SPD als auch Grüne als Teil des progressiven Lagers. Der "Zweikampf" zwischen Hagel und Özdemir schaffe eine Konstellation, welche die SPD Stimmen koste.
FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke zeigte sich mit Blick auf die Umfragen optimistisch, was einen Wiedereinzug in den Landtag angeht. Sollte es für die Liberalen nicht reichen, werde es für seine Partei aber insgesamt "schwierig", sagte er am Freitag im ZDF. Die FDP habe dort bei Wahlen immer besser abgeschnitten als in anderen Bundesländern.
Linken-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen forderte im "Morgenmagazin" eine Arbeitsplatz- und Standortsicherung im Zuge der Transformation in der Industrie. Investitionszusagen des Landesregierung etwa sollten an entsprechende Vereinbarungen gekoppelt werden. Wichtig sei auch eine Erbschaftssteuer. "Geld ist da, es ist nur falsch verteilt", sagte sie.
M.Odermatt--BTB