Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform / Foto: © AFP/Archiv
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Nach Wahldebakel im Südwesten: SPD-Politiker Wiese "mit Nachdruck" für Steuerreform
Nach dem Wahldebakel seiner Partei in Baden-Württemberg will SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich "mit Nachdruck" für eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen einsetzen. "Meine feste Überzeugung ist, dass diese Koalition Reformen voranbringen muss für dieses Land, gerechte Reformen", sagte Wiese am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen zeigen, dass dieses Land aus der demokratischen Mitte heraus die Aufgaben, die vor uns liegen, meistern kann."
Die Frage nach einem möglichen Ausstieg aus der schwarz-roten Koalition im Bund beantwortete Wiese mit einem "klaren Nein". Er verwies darauf, dass bereits Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaats vorgelegt wurden. Der Sozialstaat solle "verständlicher, unbürokratischer" werden, "dass Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, einfach erkennen können, wo sie eine Unterstützung bekommen".
In diesem Monat sollten außerdem die Ergebnisse der Expertenkommission zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt werden, kündigte Wiese an. "Und ich kann Ihnen versichern, beides wird jetzt angepackt." Er betonte, dass die "wichtige Bürgergeldreform" bereits verabschiedet worden sei. "Wir handeln", sagte Wiese, aber "ich kann die Ungeduld vieler draußen im Land verstehen".
Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag eine historische Schlappe erlitten: Mit 5,5 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg und bundesweit bei Landtagswahlen ein. Schon am 22. März findet die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt, im September folgen drei weitere Wahlen auf Landesebene.
Die CDU war in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg erneut auf Platz zwei gekommen und wird nun mit den Wahlsiegern von den Grünen voraussichtlich wieder über eine Koalition verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Montag ebenfalls an, gemeinsam mit der SPD den Reformkurs fortsetzen zu wollen.
C.Kovalenko--BTB