Berliner Tageblatt - Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf AFP-Anfrage, die Bundesregierung verfolge die aktuellen Entwicklungen in der Region genau. "Ob sich daraus Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dem "Handelsblatt", Europa müsse auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet sein. Er hoffe, dass die Prognosen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner "verlässlich und belastbar" seien, wonach derzeit keine massenhafte Fluchtbewegung zu erwarten sei.

Der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch drang auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und auf lückenlose Kontrollen. "Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben", sagte Walch dem "Handelsblatt". Er forderte eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen - um zu verhindern, dass Unterstützer der iranischen Führung unter dem Deckmantel des Asylrechts einreisen.

Vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche neue Fluchtbewegung aus dem Iran warnte auch die Bundespolizeigewerkschaft. Die Sicherheitsbehörden in Europa und Deutschland müssten nun "sehr wachsam sein, um mögliche Anschläge durch geweckte Schläfer zu verhindern", sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Heiko Teggatz dem "Handelsblatt". "Möglicherweise befinden sich bereits Unterstützer des Terrorregimes unter den in Europa und Deutschland lebenden Menschen."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, mahnte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen an, um die Sicherheit zu gewährleisten. "Es darf aus unserer Sicht keine nationalstaatlichen Alleingänge geben", sagte Roßkopf dem "Handelsblatt". Ein einfaches "Weiterschicken" von Schutzsuchenden in Nachbarländer, wie man es ab 2015 erlebt habe, dürfe es nicht mehr geben.

Nach den Worten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist die aktuelle Situation nicht direkt mit 2015 vergleichbar. Heute seien die Vorbereitungen besser, sagte sie dem "Handelsblatt". Damals kam fast eine Million Flüchtlinge von Ungarn über Österreich nach Deutschland. "Aber es ist dennoch wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um unübersichtliche Situationen, wo es geht, zu vermeiden", sagte Mihalic.

Die Grünen-Politikerin nahm dabei die Bundesregierung in die Pflicht: Sie müsse sicherstellen, "dass angesichts der zu erwartenden größeren Fluchtbewegung kein Chaos entsteht und humanitäre Standards eingehalten werden". Dazu seien auch enge Absprachen mit den angrenzenden Staaten und der Türkei notwendig. "Auch die USA und Israel sollten einbezogen werden, wenn es darum geht, den humanitären Problemen zu begegnen."

O.Krause--BTB