Berliner Tageblatt - CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Ukrainer an Taurus-Marschflugkörpern ausbilden

Die Ampel-Regierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte eine Lieferung von Taurus an die Ukraine stets abgelehnt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung will aus taktischen Gründen weniger detailliert über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten als die Vorgängerregierung. Dies betrifft auch etwaige Taurus-Lieferungen. Im Mai 2025 hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen für an Kiew gelieferte Waffen verkündet.

"Taurus ist mehr als ein Symbol - der Kanzler hat ihn zu mehr als einem Symbol gemacht, das begrüße ich", sagte Kiesewetter. Schon die Ausbildung wäre nach seinen Worten für Kreml-Chef Wladimir Putin "ein Zeichen, dass wir abschreckungsbereiter geworden sind – und ein Zeichen der Anerkennung gegenüber der Ukraine". "Demokratien müssen, wenn sie angegriffen werden, Kriege nicht nur gewinnen können, sondern auch gewinnen wollen."

Der Taurus kann mehr als 500 Kilometer weit fliegen und Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Aufgrund seiner hohen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Insgesamt 600 der Lenkflugkörper hat die Bundeswehr ab 2004 erhalten.

Die Bundesregierung müsse endlich ein strategisches Ziel ihrer Ukraine-Unterstützung formulieren, sagte Kiesewetter. Nach Überzeugung des Oberst a.D. müssten dabei zwei Leitsätze im Zentrum stehen: "Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennen. Die Ukraine muss Russland auf ihrem Boden besiegen können." Deutschland müsse die Ukraine als erste Priorität ihrer Außenpolitik einstufen.

"Wir haben als selbst ernannte europäische Führungsnation eine hohe Verantwortung – weil die Amerikaner Europa in ihren Prioritäten heruntergestuft haben", sagte Kiesewetter. "Wenn die Ukraine zerfällt oder in einen Zwangsfrieden gedrängt wird, hat das gravierende Konsequenzen: Wir geraten in eine russische Einflusszone."

M.Odermatt--BTB