Berliner Tageblatt - Referendum über neue Verfassung in Kasachstan

Tokajew steht seit 2019 an der Spitze der früheren Sowjetrepublik, in der zuvor 30 Jahre lang der autoritär regierende Staatschef Nursultan Nasarbajew an der Macht war. Im Januar 2022 kam es zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. 238 Menschen wurden dabei getötet. Nach der Krise sagte Tokajew politische Reformen zu.

Mit der neuen Verfassung soll nach Tokajews Worten eine Abkehr vom "superpräsidialen" System mit einer starken Machtkonzentration beim Präsidenten hin zu einem Präsidialsystem mit einem "mächtigen Parlament" vollzogen werden.

Mehrere geplante Änderungen deuten jedoch eher auf das Gegenteil hin: Aus dem Zweikammer- soll ein Einkammerparlament werden. Der Präsident soll künftig allein die Chefs von Zentralbank, Geheimdienst und Verfassungsgericht ernennen. Wenn das Parlament anderen Ernennungen nicht zustimmt, kann der Präsident den Plänen das Parlament auslösen und vorübergehend selbst Gesetze erlassen.

Die Meinungsfreiheit, die in Kasachstan ohnehin schon stark eingeschränkt ist, darf der neuen Verfassung zufolge nicht "die Moral der Gesellschaft untergraben oder die öffentliche Ordnung stören". Proteste, die es ohnehin kaum noch gibt, ließen sich auf dieser Grundlage noch leichter unterbinden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, die Reform könne zu "übermäßigen und ungerechtfertigten Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit führen".

Kritik im Land selbst wurde vor dem Referendum unterbunden: Menschen, die in Onlinenetzwerken Kritik übten, wurden von der Polizei vorgeladen oder sogar vorübergehend festgenommen. Journalisten, die Umfragen veröffentlichten, wurden mit Geldstrafen belegt. Tokajew sagte, die Regierungskritiker hätten "eine rote Linie überschritten" und die neue Verfassung nicht verstanden.

I.Meyer--BTB