Berliner Tageblatt - Niedrige Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Frankreich

Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027. Die Ergebnisse sind jedoch nur mit Einschränkungen auf die nationale Lage übertragbar, da viele Kandidatinnen und Kandidaten antreten, ohne sich formell zu einer Partei zu bekennen.

Viel Aufmerksamkeit dürfte es für das Ergebnis der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) geben, die darauf hofft, Marseille und weitere Großstädte zu erobern. Derzeit werden in Frankreich 14 Kommunen von Rechtspopulisten geführt. Sollte der RN besser abschneiden als bei der Kommunalwahl 2020, dürfte dies dem Präsidentschaftskandidaten der Partei den Rücken stärken.

Dabei ist es noch nicht klar, wer antritt. Die dreifache Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erfährt erst im Juli, ob sie kandidieren darf, wenn ein Berufungsgericht sein Urteil in einem gegen sie laufenden Veruntreuungsverfahren verkündet. Sollte Le Pen nicht kandidieren dürfen, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella antreten. Er lag in Umfragen zuletzt mit 36 Prozent in Führung.

Ein personeller Wechsel steht in Paris an: Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die sich mit ihrer Partei überworfen und eine sehr grüne Politik in der Hauptstadt umgesetzt hat, trat nicht mehr an. Der sozialistische Kandidat Edouard Grégoire lag in Umfragen vorn, bekommt aber Konkurrenz von der konservativen Ex-Kulturministerin Rachida Dati. Diese muss sich allerdings im September wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten.

Das linke Lager trat zersplittert an. Die linkspopulistische Partei La France Insoumise ist mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht ausreichend von politisch motivierter Gewalt distanziert zu haben. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines Ultrarechten nach einer Prügelei mit linksextremen Aktivisten, unter ihnen ein parlamentarischer Mitarbeiter der Partei.

Zu den prominenten Kandidaten zählt der Mitte-rechts stehende Ex-Premierminister Édouard Philippe in Le Havre, der bereits die Präsidentschaftswahl 2027 im Blick hat. Im südfranzösischen Menton trat Louis Sarkozy an, der Sohn des mehrfach verurteilten konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy. Die zweite Runde der Kommunalwahlen findet in einer Woche statt.

O.Krause--BTB