Berliner Tageblatt - Hinweise auf Taiwan-Besuch von US-Demokratin Pelosi verdichten sich

Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die Demokratin das dritthöchste Amt der USA inne. Sie wäre die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstatten würde. Peking, das die demokratisch regierte Insel als abtrünnige Provinz betrachtet, hatte in den vergangenen Tagen mehrfach deutlich gemacht, dass es einen Besuch von Pelosi als Provokation ansehen würde.

In Kuala Lumpur traf Pelosi den malaysischen Regierungschef Ismail Sabri sowie Außenminister Saifuddin Abdullah. Anschließend erklärte sie, in den Gesprächen sei es darum gegangen, wie sich das "gemeinsame Ziel eines freien und sicheren Indo-Pazifik" vorantreiben lasse. Zu ihren weiteren Reiseplänen äußerte sie sich nicht.

Pelosis offizieller Besuchsplan sieht als nächste Stationen Südkorea und Japan vor. Mehr und mehr internationale und taiwanische Medien berichteten jedoch, dass sie nach Malaysia nach Taiwan reisen könnte. Nach Informationen der "Financial Times" könnte die 82-Jährige am Mittwoch mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammenkommen.

Der taiwanischen Zeitung "Liberty Times" zufolge könnte Pelosi Dienstagnacht in Taipeh landen, am Mittwoch Präsidentin Tsai treffen und am Nachmittag weiterfliegen. Andere taiwanische Medien zitierten Parlaments-Vizepräsident Tsai Chi-chang, wonach Pelosi "sehr wahrscheinlich" demnächst in Taiwan eintreffen könnte.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, drohte am Dienstag mit Blick auf Pelosi, die USA würden den Preis für eine "Untergrabung der nationalen Sicherheitsinteressen Chinas zahlen". Das taiwanische Militär versicherte seinerseits, gegen mögliche Bedrohungen aus China gewappnet zu sein.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, warnte Peking vor überzogenen Reaktionen. Pelosi habe das "Recht, Taiwan zu besuchen", sagte Kirby. "Es gibt keinen Grund für Peking, einen potenziellen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in irgendeine Form von Krise zu verwandeln."

Kirby berief sich auf Geheimdienstinformationen, wonach China militärische Provokationen vorbereiten könnte. Unter Verweis darauf, dass Pelosi in einer Militärmaschine reist, fügte hinzu, Washington erwarte keinen direkten Angriff, doch sei die Gefahr einer "Fehlkalkulation" hoch.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Moskau, dem die westlichen Staaten nicht zuletzt wegen seines Kriegs in der Ukraine Destabilisierung vorwerfen, gab den Vorwurf nun an Washington zurück: "Washington destabilisiert die Welt. Kein einziger Konflikt geregelt in den vergangenen Jahrzehnten, aber mehrere provoziert", schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Telegram. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hob die Solidarität Russlands mit China hervor. Ein Besuch Pelosis in Taiwan wäre "eine reine Provokation", sagte er in Moskau. Washington warf er vor, den "Weg der Konfrontation" zu wählen.

Die Spannungen zwischen den USA und China um Taiwan drückten auch auf die Stimmung an den internationalen Börsen. Nach den USA sanken die Aktienkurse an den meisten Börsen in Asien und gaben auch in Paris und Frankfurt nach.

Viele Investoren seien besorgt, sagte Stephen Innes von der Schweizer Vermögensverwaltung SPI Asset Management. Da Pelosis Besuch so gut wie feststehe, liege es nun in Chinas Händen, die Lage nicht eskalieren zu lassen.

F.Pavlenko--BTB