Berliner Tageblatt - Pelosi löst mit umstrittenem Taiwan-Besuch heftige Reaktion Chinas aus

Pelosi ist derzeit auf einer Asien-Tour, am Dienstagabend landete sie an Bord einer US-Militärmaschine in Taipeh. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die 82-Jährige das dritthöchste Amt der USA inne. Die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehörende Politikerin ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Unmittelbar nach ihrer Landung betonte sie in einer Erklärung die "bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie".

Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost: Die US-Aktionen seien "extrem gefährlich", erklärte das Außenministerium. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen." Das Verteidigungsministerium erklärte seinerseits: "Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten." Es verkündete zugleich Pläne für eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan, die am Mittwoch starten würden. Unter anderem sei der Einsatz von Waffen mit großer Reichweite geplant.

Bereits unmittelbar vor der Landung von Pelosi hatte das staatliche chinesische Fernsehen ohne nähere Angaben vermeldet, dass chinesische Kampfflugzeuge die Taiwanstraße - die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - überflogen hätten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen mehr als 20 chinesische Flugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans ein, der allerdings größer ist als der eigentliche Luftraum.

Zeitgleich kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Aus Moskau kam auf jeden Fall Rückendeckung für Peking: Pelosis Taiwan-Besuch sei eine "klare Provokation", erklärte das russische Außenministerium. China habe "das Recht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Souveränität und nationale Integrität zu verteidigen."

D.Schneider--BTB