Berliner Tageblatt - Italiens Regierung beschließt per Dekret deutliche Senkung der Spritpreise

Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zufolge sollen die Steuersenkungen "zeitlich begrenzt" sein. "Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier", sagte Salvini im Fernsehsender Rete 4. Durch die Steuergutschriften für Spediteure soll laut Regierungschefin Meloni verhindert werden, dass die gestiegenen Treibstoffpreise auch zu Preisanstiegen bei anderen Verbrauchsgütern führen.

Als dritte Maßnahme sieht das Dekret der Regierung einen "Anti-Spekulations-Mechanismus" vor. Der von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern geforderte Preis werde "strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt" gekoppelt, erklärte Meloni. Damit würden "ungerechtfertigte Preiserhöhungen sofort gestoppt" und es werde "sichergestellt, dass Ölkonzerne und Tankstellenbetreiber ihre Preise bei sinkenden Ölpreisen entsprechend senken".

Die Regierung kann in Italien Gesetzesänderungen über sogenannte Gesetzesdekrete beschließen. Diese können binnen weniger Stunden in Kraft treten - müssen im Anschluss aber inenrhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden, um wirksam zu bleiben.

L.Dubois--BTB