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Steuern und Mieten: Spanien kündigt Milliardenentlastungen wegen Iran-Kriegs an
Spaniens Regierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt, um die Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Teil der fünf Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen seien eine Senkung der Energiesteuer und ein Einfrieren der Mieten im Land, sagte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag nach einem Kabinettstreffen. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte er.
Insgesamt plant die Regierung 80 Maßnahmen, die schon am Samstag in Kraft treten sollen. Darunter ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Sprit, was die Kosten pro Tankfüllung eines durchschnittlichen Autos um 20 Euro senken soll. Die Regierung will außerdem die Stromkosten um 60 Prozent senken und den Kraftstoff für Transportfirmen und Bauern subventionieren. Auch für den Kauf von Dünger soll es finanzielle Hilfen geben.
Außerdem kündigte Sánchez einen landesweiten vorübergehenden Mietenstopp an - diese Maßnahme bedarf allerdings nach intensiver Debatte mit dem linken Koalitionspartner noch der Zustimmung des spanischen Parlaments. Der Regierungschef sagte, die geplanten Maßnahmen verhinderten zwar nicht, dass Spanien von den "Folgen des illegalen Kriegs" getroffen werde, sie würden aber deren Auswirkungen abmildern.
Der Iran-Krieg führt von Beginn an zu steigenden Öl- und Gaspreisen weltweit, was nicht nur an der Zapfsäule spürbar ist, sondern mittlerweile auch auf die Strompreise durchschlägt.
L.Dubois--BTB