Berliner Tageblatt - Lawrow unterstützt Bemühungen von Myanmars Junta zur "Stabilisierung" des Landes

Lawrow begrüßte ausdrücklich den Plan der Militärregierung, im August des kommenden Jahres Parlamentswahlen abzuhalten. Er fügte laut Tass hinzu, er wünsche den Generälen "viel Erfolg dabei, Ihr Land noch stärker und wohlhabender zu machen". Die Gegner der Putsch-Generäle gehen davon aus, dass die Wahlen werde frei noch fair sein werden.

Im Anschluss an seinen Myanmar-Besuch wollte Lawrow zum Treffen der Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean nach Kambodscha weiterreisen, wo es ebenfalls unter anderem um die Lage in Myanmar gehen sollte.

Russland ist neben China ein wichtiger Verbündeter Myanmars. Menschenrechtsgruppen werfen Moskau vor, die dortige Militärjunta mit Waffen zu beliefern, die diese gegen die Zivilbevölkerung einsetzt. Seit dem Putsch 2021 wurden in dem südostasiatischen Land bereits mehr als 2000 Zivilisten getötet und über 15.000 Menschen festgenommen.

Das Militär hatte im Februar 2021 die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem geht die Junta mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vor. In der vergangenen Woche verkündete sie die Hinrichtung von vier Häftlingen, unter ihnen ein bekannter Demokratie-Aktivist und ein ehemaliger Abgeordneter.

Die Hinrichtungen sorgten weltweit für Empörung. Die Asean-Staatengemeinschaft schloss Myanmars Vertreter von ihrem Außenministertreffen aus, das seit Dienstag und noch bis Samstag in Phnom Penh stattfindet. Sie warf der Junta vor, sich jedem Dialog mit ihren Gegnern über eine friedliche Lösung zu verweigern.

Kambodschas Regierungschef Hun Sen als gegenwärtiger Asean-Vorsitzender warnte Myanmar am Mittwoch vor weiteren Hinrichtungen. In dem Fall müsse die Staatengemeinschaft ihre Rolle in dem im vergangenen Jahr ausgehandelten Plan zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts "überdenken".

D.Schneider--BTB