Berliner Tageblatt - Harte Reaktion Pekings nach Pelosis Taiwan-Besuch befürchtet

Allen Warnungen Chinas zum Trotz war Pelosi am Dienstag in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh eingetroffen. Vor ihrem Weiterflug am Mittwoch sicherte sie in Gesprächen mit Präsidentin Tsai und Vize-Parlamentspräsident Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zu.

Sie und ihre Delegation seien gekommen, "um unmissverständlich klar zu machen, dass wir unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden", sagte Pelosi. Präsidentin Tsai dankte der 82-jährigen Politikerin der Demokratischen Partei für die "unerschütterliche Unterstützung für Taiwan in diesem kritischen Moment".

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Pelosi ist die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost auf den Besuch. Noch am Dienstagabend wurde der US-Botschafter in Peking, Nicholas Burns, einbestellt. Außenminister Wang Yi drohte am Mittwoch explizit mit einer "Bestrafung" derjenigen, "die China beleidigen". Den USA warf er vor, die chinesische Souveränität "unter dem Deckmantel der sogenannten 'Demokratie'" zu missachten. Peking kündigte zunächst Importbeschränkungen für Obst und Fisch aus Taiwan an und stoppte den Export von Sand für die Insel.

Vor allem aber kündigte China "gezielte militärischen Aktionen" an: Geplant ist eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan. Dabei soll unter anderem scharfe Munition von großer Reichweite in der Straße von Taiwan - der Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China - abgefeuert werden. Laut den vom chinesischen Militär veröffentlichten Koordinaten wird die chinesische Übungszone an einigen Stellen bis zu 20 Kilometer an Taiwans Küste heranreichen.

Taiwan warf China vor, bei den geplanten Manövern teilweise in taiwanische Hoheitsgewässer eindringen zu wollen. Ein Sprecher des taiwanischen Verteidigungsministeriums sprach von einem "irrationalen Schritt", mit dem Peking die internationale Ordnung herausfordere.

Dagegen rechtfertigte das chinesische Außenministerium das Manöver als "notwendige und legitime Maßnahme" zum Schutz von Chinas Souveränität. Im Streit um Pelosis Besuch seien "die Vereinigten Staaten der Provokateur, China ist das Opfer", sagte Ministerumssprecherin Hua Chunying in Peking.

Die japanische Regierung äußerte sich "besorgt" über die geplanten chinesischen Manöver. Diese Sorgen seien der chinesischen Seite übermittelt worden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Südkorea rief zum Dialog auf, um Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Japan und Südkorea sind die nächsten offiziellen Etappen von Pelosis Asienreise.

Pelosis Reise nach Taipeh überschattet auch das Asean-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. Ursprünglich wollten sich die Außenminister mit der Lage in Myanmar befassen. Stattdessen dürfte sich ihr Augenmerk nun auf den chinesischen Außenminister Wang Yi und seinen US-Amtskollegen Antony Blinken richten, die mit den Asean-Vertretern in Phnom Penh über die regionale Sicherheit sprechen wollten.

Kambodschas Vize-Außenminister Kung Phoak sagte vor Journalisten, der Asean-Block wolle mit dafür sorgen, "dass die Situation in Taiwan stabil bleibt, nicht zu einem Konflikt führt und die politischen Spannungen zwischen allen betroffenen Parteien nicht eskalieren".

J.Horn--BTB