Berliner Tageblatt - Linke sieht sich trotz verpassten Parlamentseinzugs in Rheinland-Pfalz im Aufwind

Die Linke hatte bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 4,4 Prozent erzielt. Dies waren 1,9 Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die auf Platz zwei der Landesliste stehende Kandidatin Nina Bömelburg zeige sich "frustriert", dass es trotz viel Zuspruchs im Wahlkampf für den Einzug in den Landtag nicht gereicht habe. "Viele hatten große Hoffnungen."

Die Linken-Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner sah für ihre Partei die Chance, die Rolle der SPD bei der Verteidigung des Sozialstaates zu übernehmen. Die Sozialdemokraten hätten sich von diesem Ziel verabschiedet, sagte sie. Die SPD sei auf Bundesebene zum "Helfershelfer der CDU" geworden, "den Sozialstaat kurz und klein zu schlagen".

Auch bei der Wahl zwei Wochen zuvor in Baden-Württemberg hatte die Linke zugelegt, war aber mit gleichfalls 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Van Aken betonte, es lohne sich ganz offensichtlich, bei Themen wie dem Mietendeckel oder Vermögensteuer dranzubleiben. Dies werde von den Wählerinnen und Wählern honoriert.

Schwerdtner forderte ihrerseits von der Bundesregierung "echte Entlastungen" wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Sprit- und Energiepreise. Sie verlangte eine "Osterprämie" von 150 Euro, damit Autofahren für Menschen zu den Feiertagen "kein Luxus" werde. Auch das Neun-Euro-Ticket im Bahnverkehr müsse wieder eingeführt und die Stromsteuer sowie die Steuern auf Lebensmittel gestrichen werden.

T.Bondarenko--BTB