Berliner Tageblatt - Spitzen der Unionsfraktion auf Distanz zu Steinmeiers Äußerungen zu Iran-Krieg

"Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung", sagte Spahn. "Ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren." Der Fraktionschef äußerte Unverständnis über Steinmeiers Äußerungen: "Im Übrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die Äußerungen des Bundespräsidenten distanziert: "Für uns hat das Völkerrecht allerhöchste Priorität, aber Völkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden", sagte Hoffmann.

Steinmeier hatte zuvor in einer Rede im Auswärtigen Amt gesagt: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Mit Blick auf den Krieg im Iran sagte er: "Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig - daran gibt es wenig Zweifel." Damit schlug er einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als völkerrechtswidrig einzustufen.

B.Shevchenko--BTB