Berliner Tageblatt - Bundesverfassungsgericht weist neuen AfD-Eilantrag zu Stiftungsgeldern ab

Die AfD zog vor das Bundesverfassungsgericht, weil der Stiftung in den Jahren 2018 und 2019 im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen keine staatlichen Zuschüsse gewährt worden waren. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts wies bereits im August 2020 einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung als unzulässig ab.

Auch diesmal habe die AfD nicht ausreichen dargelegt, dass ihre Chancengleichheit verletzt sei, befand das Bundesverfassungsgericht nun. Zudem gebe es einen sachlichen Grund für die Verweigerung der Gelder, weil die AfD noch nicht dauerhaft im Bundestag vertreten gewesen sei.

J.Horn--BTB