Berliner Tageblatt - China unterbricht wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit USA bei Klimaschutz

Peking begründete seine Unterbrechung der Zusammenarbeit mit der "Missachtung", mit der Pelosi dem "starken Widerstand Chinas" gegen ihren Besuch in Taiwan begegnet sei. China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr einen überraschenden Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen.

Das Außenministerium in Peking gab zudem die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt.

China hatte am Donnerstag nach einem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Militärmanöver vor der Küste des Inselstaats begonnen, die bis zu 20 Kilometer an die taiwanische Küste heranreichen. Sie sollen bis Sonntagmittag (Ortszeit) andauern.

Am zweiten Tag der Manöver überschritten am Freitag dem taiwanischem Verteidigungsministerium zufolge mehrere chinesische Kampfjets und Schiffe die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Die japanische Regierung und der staatliche chinesische TV-Sender CCTV meldeten übereinstimmend, dass am Donnerstag chinesische Raketen direkt über Taiwan geflogen seien.

Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die Manöver der chinesischen Armee am Freitag einen "höchst provokativen Akt". Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang verurteilte die Manöver mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, "dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde", sagte Su vor Journalisten. Die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Schiffsrouten der Welt.

US-Chefdiplomat Antony Blinken hatte zuvor bei einem Besuch in Kambodscha mit Blick auf die Manöver von "provokativen Aktionen" und einer "bedeutenden Eskalation" gesprochen, für die es "keine Entschuldigung" gebe. Seine australische Kollegin Penny Wong erklärte in einer Mitteilung, die Manöver seien "unverhältnismäßig und destabilisierend".

Als Reaktion auf Pelosis Besuch kündigte Peking am Freitag zudem Sanktionen gegen die US-Politikerin und ihren "engsten Familienkreis" an, gab aber keine weiteren Details bekannt. Peking hatte in den vergangenen Jahren mehrere US-Vertreter mit Sanktionen belegt. Darunter sind der ehemalige Außenminister Mike Pompeo und Peter Navarro, früherer Handelsberater von Ex-Präsident Donald Trump.

Pelosi hatte ungeachtet scharfer Warnungen aus Peking Taiwan am Dienstag und Mittwoch besucht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Pelosi betonte am Freitag auf der letzten Etappe ihrer Asien-Reise in Japan, mit ihrem Besuch habe sie nicht beabsichtigt, "den Status Quo in der Region zu ändern". Es gehe ihr um "Frieden in der Taiwanstraße".

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel wieder mit dem Festland vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh hatte sich unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuletzt verschärft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

S.Keller--BTB