Berliner Tageblatt - China stoppt wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen

Washington bestellte am Freitag den chinesischen Botschafter ins Weiße Haus ein, um das "unverantwortliche" Vorgehen Chinas in der Taiwan-Krise zu verurteilen. Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte die chinesischen Militärmanöver als "höchst provokativen Akt".

Am zweiten Tag der Manöver übertraten am Freitag dem taiwanischem Verteidigungsministerium zufolge insgesamt 68 chinesische Kampfjets und 13 Kriegsschiffe die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Der chinesische Staatssender CCTV berichtete, chinesische Raketen seien über Taiwans Hauptstadt Taipeh geflogen.

US-Außenminister Antony Blinken sprach von einer "bedeutenden Eskalation". Der Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan sei friedlich gewesen, es gebe daher keine Rechtfertigung für diese "extreme, unverhältnismäßige und eskalatorische militärische Antwort" Chinas, betonte Blinken am Rande des Asean-Außenministertreffens in Kambodscha.

Chinas Außenminister Wang Yi dagegen warf den USA bei der Asean-Konferenz vor, ihre Taktik bestehe darin, "ein Problem zu schaffen und dies dann zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen". Er warnte Washington davor, "harsch zu reagieren und eine größere Krise zu schaffen".

Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang verurteilte die Übungen mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, "dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde", sagte Su. Die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt.

Das Außenministerium in Peking gab die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt. Gestoppt ist zudem die Kooperation zum Klimaschutz.

China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr überraschend einen Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen. Diese Einigung steht nun in Frage.

Ein UN-Sprecher betonte, nach Überzeugung von UN-Generalsekretär António Guterres sei es "unmöglich, die dringendsten Probleme der Welt ohne effektiven Dialog und Zusammenarbeit" zwischen China und den USA zu lösen.

Als Reaktion auf Pelosis Besuch kündigte Peking am Freitag zudem Sanktionen gegen die US-Politikerin und ihren "engsten Familienkreis" an, gab aber keine Details bekannt. Pelosi hatte ungeachtet scharfer Warnungen aus Peking Taiwan am Dienstag und Mittwoch besucht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete.

Pelosi betonte am Freitag auf der letzten Etappe ihrer Asien-Reise in Japan, mit ihrem Besuch habe sie nicht beabsichtigt, "den Status quo in der Region zu ändern". Es gehe ihr um "Frieden in der Taiwanstraße". Washington werde jedoch "nicht zulassen", dass China Taiwan isoliere.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel wieder mit dem Festland vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh hatte sich unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zuletzt verschärft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

J.Bergmann--BTB