Berliner Tageblatt - Kanzleramtschef Frei lehnt höhere Steuern für Wohlhabende ab

Damit droht neuerlicher Streit im Regierungslager um den richtigen Kurs in der Reformpolitik. Der Vertraute von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ aber die Tür einen Spalt weit offen, um zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner SPD zu kommen. "Es wäre auch nicht klug, Verhandlungen und Gespräche damit zu eröffnen, dass man erklärt, was alles nicht geht."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich bei ihren Beratungen darauf geeinigt, noch in diesem Jahr die Einkommensteuer zu überarbeiten, um die arbeitende Mitte finanziell besserzustellen. Die Sozialdemokraten sind dafür, sehr hohe Einkommen stärker heranzuziehen.

In dem Interview sprach sich der Kanzleramtsminister außerdem dafür aus, die Lebensarbeitszeit an die höhere Lebenserwartung zu koppeln. "Sollte die steigen, dann muss davon auch ein gewisser Anteil Mehrarbeit dabei sein", sagte Frei. "Daran führt meines Erachtens kein Weg vorbei." Eine vom Regierungsbündnis eingesetzte Kommission erarbeitet derzeit Vorschläge für eine Rentenreform, die sie im Sommer vorlegen soll.

J.Bergmann--BTB