Berliner Tageblatt - Bulgarien: Bündnis von russlandfreundlichem Ex-Präsidenten Radew gewinnt Parlamentswahl

Laut der Wahlkommission sind knapp 92 Prozent der Stimmen ausgezählt. Auf Radews Bündnis entfallen demnach rund 45 Prozent der Stimmen. Die anhaltende politische Instabilität in dem ärmsten Land der EU dürfte damit beendet sein.

Radews Bündnis schnitt den Nachwahlbefragungen zufolge noch besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. In der Frage, mit wem er ein Regierungsbündnis bilden will, hat sich Radew noch nicht festgelegt.

Bei seiner Ankunft in der Zentrale seiner Partei wurde Radew am Sonntagabend mit Applaus empfangen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Wahlergebnis sei "ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst", sagte Radew nach der Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen. Bulgarien werde sich bemühen, "seinen europäischen Weg fortzusetzen". Zugleich sei er aber der Ansicht, dass "ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa kritischen Geist und Pragmatismus brauchen".

Eine Prognose, mit wem Radew koalieren werde, sei erst möglich, wenn klar sei, welche Parteien die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden hätten, sagte Borjana Dimitrowa vom Umfrageinstitut Alpha Research.

Der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, der mit seinem konservativen Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS angetreten war, gratulierte Radew bereits in der Wahlnacht zu seinem Wahlsieg. Es werde sich nun aber in den anstehenden Verhandlungen entscheiden, "wer regieren wird", schrieb er auf Facebook. "Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine andere."

Radew hatte vor der Wahl eine Koalition mit Borissows Mitte-rechts-Bündnis wegen ihrer "Uneinigkeit bei der Korruption" ausgeschlossen. Mit der PP-DB bestehen nach Einschätzung von Dimitrowa ein paar geopolitische Differenzen.

Die Wahl im ärmsten Land der EU fand inmitten politischer Instabilität statt. Seit Jahren steckt Bulgarien in einer politischen Krise. Nachdem der langjährige Regierungschef Bojko Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht wurde, hielt keine Regierung länger als ein Jahr.

Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied".

Das im März unterzeichnete zehnjährige Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine lehnt Radew ab. Er ist auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, da es nicht im Interesse seines "armen" Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat Radew angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg einzulegen.

Wichtiges Wahlkampfthema des früheren Luftwaffen-Generals war der Kampf gegen die Korruption in dem 6,5-Millionen-Einwohner-Land. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor Radew "eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen". Er kämpfe für ein "demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien", sagte er. Zugleich wünsche er sich "pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt".

Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte, dass Radew mitnichten für einen Neuanfang stehe. Er hob im Wahlkampf Errungenschaften seiner Regierungszeit hervor wie etwa die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.

Die Wahl wurde von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs überschattet. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien gegen den Kauf von Wählerstimmen mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen.

H.Seidel--BTB