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EU-Außenminister diskutieren über Iran-Krieg und die Ukraine
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Dienstag in Luxemburg, um über den Iran-Krieg und die Lage in der Ukraine zu beraten (10.15 Uhr). Spanien hat zudem angekündigt, bei dem Treffen erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel zur Debatte zu stellen, dem es Verstöße gegen das Völkerrecht vorwirft. Der scheidende ungarische Außenminister Peter Szijjarto wird nicht an dem Treffen teilnehmen.
Szijjartos Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl in Ungarn am 12. April deutlich verloren. Medien hatten zuvor berichtet, der Außenminister habe seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow wiederholt telefonisch aus Brüssel über EU-interne Gespräche informiert. Die EU hofft, dass die neue Regierung in Budapest die Blockade der Ukraine-Hilfen aufgeben wird.
C.Meier--BTB