Berliner Tageblatt - Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Durch die Entlastungsprämie bis Mitte 2027 entstehen dem Staat dem Gesetzesentwurf zufolge Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,1 Milliarden Euro auf den Bund, die übrigen Steuern dürften also Ländern und Kommunen entgehen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen.

Ursprünglich sollte zur Gegenfinanzierung der Entlastungsprämie die Tabaksteuer erhöht werden. Nach der zeitlichen Ausweitung bis ins kommende Jahr dürfte die Tabaksteuererhöhung laut Bilger allerdings nicht ausreichen. Das müsse dann im Haushalt für das kommende Jahr geregelt werden, sagte der CDU-Abgeordnete.

Union und SPD hatten kürzlich im Koalitionsausschuss die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der steuerfreien Prämie in der Lage sehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin eine Verlängerung in das kommende Jahr ins Spiel gebracht.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies auf die Erfahrungen aus der Corona-Zeit. "Damals in Corona-Zeiten haben ja auch fast 85 Prozent der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag gefallen sind, von dieser Prämie profitiert", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass es bei vielen Unternehmen finanziell gerade schwierig sei. "Die finanzielle Situation ist nicht mehr so wie vor ein paar Jahren."

Einer Umfrage des Handelsverbands HDE zufolge sehen 83 Prozent der 436 befragten Unternehmen die Zahlung einer solchen Entlastung als Sache des Staats an. "Es kann doch nicht sein, dass der Staat den Bürgern Entlastung verspricht und dann die Unternehmen auffordert, das zusätzlich zum normalen Lohn aus ihren Budgets zu bezahlen", erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen.

Kritik kam aber auch aus der CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte dem Sender Phoenix, er gehe davon aus, dass kaum ein Unternehmen die Prämie "umsetzen können" werde. Es gehe darum, Unternehmen zu entlasten und nicht weiter zu belasten. "Deswegen halte ich diese Regelung für nicht tauglich."

Der Arbeitgeberverband BDA hatte ebenfalls zumindest eine zeitliche Ausweitung der Prämie gefordert. Die Arbeitgeber stören sich überdies daran, dass die Prämie "zusätzlich zum geschuldeten Arbeitsentgelt" gezahlt und "nicht mit sonstigen Leistungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber verrechnet werden" soll.

Auch der Handelsverband spricht sich dafür aus, "dass die Arbeitgeber etwa Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld und/oder Weihnachtsgeld als sozial- und abgabenfreie Entlastungsprämie auszahlen könnten". Sowohl Arbeitgeber als auch Beschäftigte "würden profitieren: Die Arbeitgeber durch niedrigere Arbeitskosten und die Beschäftigten durch eine höhere Nettoauszahlung", erklärte der HDE.

Der Anstieg der Energiepreise setzt Verbraucher wie Unternehmen unter Druck, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach am Dienstag von einer "spürbaren Kettenreaktion" in der deutschen Wirtschaft. Sie erklärte unter Berufung auf eine Blitz-Umfrage unter 2400 Unternehmen, 83 Prozent der Firmen berichteten von negativen Auswirkungen. Sie nannten demnach am häufigsten gestiegene Fracht- und Transportkosten, gefolgt von höheren Energiezahlungen sowie steigenden Rohstoff- und Materialpreisen.

R.Adler--BTB