Berliner Tageblatt - China provoziert mit Fortsetzung von umstrittenen Manövern vor Taiwan

Peking hatte eigentlich angekündigt, die nach dem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taipeh begonnenen Übungen am Sonntag beenden zu wollen. Nun aber wurde das Manöver am Montag fortgesetzt. Der Schwerpunkt liege "auf der Organisation gemeinsamer U-Boot-Abwehr- und Seeangriffsoperationen", erklärte die chinesische Armee. Zudem kündigte sie Schießübungen im Südchinesischen Meer und im Gelben Meer an.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete die anhaltenden Manöver als "standhaftes und kraftvolles" Verhalten und als "angemessene" Reaktion auf die "Provokation" der USA - also den Besuch von Pelosi in der vergangenen Woche. China werde die "Illusion der taiwanischen Behörden, dank den USA die Unabhängigkeit zu erlangen, entschlossen zerschmettern".

Nach taiwanischen Angaben operierten am Montag 39 chinesische Kampfflieger und 13 Schiffe in der Taiwanstraße. 21 Flugzeuge hätten die inoffizielle Demarkationslinie zwischen China und Taiwan überschritten, die von Peking aber nicht anerkannt wird.

US-Präsident Biden kritisierte die Fortsetzung der Manöver. "Ich habe keine Angst, aber ich bin besorgt, dass sie so weit gehen", sagte er beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes im US-Bundesstaat Delaware. "Ich glaube aber nicht, dass sie noch weiter gehen."

Taiwans Außenministerium erklärte seinerseits: "Chinas Provokationen und Aggressionen haben den Status quo in der Straße von Taiwan beeinträchtigt und die Spannungen in der Region erhöht." Taiwan selbst hatte für diese Woche Übungen seiner Landstreitkräfte zur Landeabwehr angekündigt. Nach Angaben des Militärs werden diese am Dienstag und Donnerstag in Pingtung, dem südlichsten Landkreis der Insel, stattfinden.

Die taiwanische Armee werde "Gegenmaßnahmen gegen simulierte feindliche Angriffe auf Taiwan üben", sagte ein Sprecher der Streitkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Hunderte Soldaten und rund 40 Haubitzen würden dabei zum Einsatz kommen. Die Übungen seien schon länger geplant gewesen und stellten keine Reaktion auf die Manöver Chinas dar.

Taiwan hält regelmäßig Manöver ab, bei denen eine chinesische Invasion simuliert wird. Im Juli hatte das taiwanische Militär im Rahmen seiner größten jährlichen Übung die Abwehr von Angriffen aus dem Meer in einer "gemeinsamen Abfangoperation" geübt.

Die Übungen der chinesischen Armee vor Taiwan hatten nach der Abreise von Pelosi aus dem Inselstaat begonnen. Peking setzte Kampfjets, Kriegsschiffe, Drohnen und ballistische Raketen ein. Dem staatlichen chinesischen TV-Sender CCTV zufolge überflogen zudem erstmals ballistische Raketen Taiwan. Als Reaktion auf Pelosis Besuch kündigte Peking zudem an, die Zusammenarbeit mit Washington unter anderem beim Klimaschutz und in Verteidigungsfragen auf Eis zu legen.

Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Konflikt zwischen Peking und Taipeh hatte sich zuletzt unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verschärft. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zudem Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

F.Müller--BTB