X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter / Foto: © AFP/Archiv
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X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter
Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes X ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Freitag ab und bestätige damit ein früheres Urteil.
Der Kläger hatte im September 2023 auf der Plattform X nach einem Streit über einen Beitrag des CDU-Außenpolitikers zu Ukraine-Hilfen geschrieben: "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht". Kiesewetter verlangte daraufhin per Anwalt eine Unterlassung. Gegen diese Aufforderung ging der X-Nutzer gerichtlich vor.
Bereits im Januar war die Klage mit einem sogenannten Versäumnisurteil abgewiesen worden. Dabei wurde zunächst nicht in der Sache entschieden. Grund war, dass die Klägerseite zunächst Sachanträge angekündigt hatte, diese aber letztlich doch nicht stellte. Zudem erschien der Kläger nicht vor Gericht. Nach dem Einspruch des Klägers musste die Sache nun neu verhandelt werden.
Y.Bouchard--BTB