Berliner Tageblatt - EU-Kommissar: Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

Grund für die höhere Abschiebequote seien "unter anderem das konsequente Vorgehen der Mitgliedstaaten, aber auch mehr Stabilität in einigen Aufnahmeländern und ein besseres Informationssystem", sagte Brunner. Dem Bericht zufolge waren 2022 hatte die Rückführungsquote nur 16 Prozent betragen.

Trotz der Zunahme ist EU-Kommissar Brunner nicht zufrieden. "Die höhere Zahl an Rückführungen im vergangenen Jahr kann uns nicht zufriedenstellen", sagte der Österreicher der "WamS". "Die alten Regeln zur Rückführung illegaler Migranten in der EU funktionieren einfach nicht gut genug."

Daher sei es umso wichtiger, dass die neue Rückführungsverordnung, die die EU-Kommission bereits im März des vergangenen Jahres dem Europaparlament und den 27 Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt hatte, nun auch rasch beschlossen werde. Diese schaffe "strengere Regeln für Straftäter, klare und verbindliche Pflichten für Personen mit Abschiebebescheid und bringen mehr Effizienz in die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten", warb Brunner.

Als weitere Baustelle nannte der EU-Kommissar die Rücknahme von Drittstaaten ihrer Staatsbürger. Dafür setze die EU ihre "Hebel gezielt ein", sagte Brunner. "Visapolitik, Handel und Entwicklungsgelder werden künftig stärker mit Zusammenarbeit beim Thema Migration verknüpft sein", kündigte er an.

M.Furrer--BTB