Berliner Tageblatt - Merz: Gesetzentwurf für Gesundheitsreform steht - Aber weiter Kritik

Merz sagte, der Gesetzentwurf sei "in der Schlussphase der Abstimmung". Damit sei die Reform zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von Seiten der Regierung "praktisch abgeschlossen". Zuvor hatte sich auch ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums "optimistisch" geäußert, dass der Gesetzentwurf wie geplant im Kabinett beschlossen werde. Allerdings dauerten die Beratungen über die Vorlage noch an, sagte er Montagmittag.

Politiker von CDU und CSU forderten unterdessen, dass der Bund einen größeren Beitrag zur Krankenversicherung für Bürgergeldbeziehende leistet - und dadurch die gesetzlichen Kassen entlastet. Dass die Beitragszahlenden der GKV weiterhin jährlich rund zwölf Milliarden Euro mitfinanzieren müssten, "wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu RTL und ntv.

Der auch in der Bundes-CDU einflussreiche nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte von Warken Nachbesserungen. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" zitierte. Es sei "den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren".

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sagte im Deutschlandfunk, es könne nicht sein, dass der Zuschuss allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werde. Stattdessen müsse er auch von Beamten und Privatversicherten getragen werden.

Warken hatte vor knapp zwei Wochen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Ziel ist es, die defizitären Kassen aus den roten Zahlen zu führen und weitere Steigerungen des Zusatzbeitrags abzuwenden. Die Reform soll allein im kommenden Jahr laut Warken ein Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro haben.

Schon lange wird kritisiert, dass die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - jährlich rund zwölf Milliarden Euro allein für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zahlen. Die Union fordert einen größeren Anteil aus Steuermitteln. Sie stößt damit aber wegen der Sparzwänge des Bundes im SPD-geführten Bundesfinanzministerium auf Ablehnung.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte, dass der Bund zunächst bis zu vier Milliarden Euro mehr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zahlt. Dies wäre ein "darstellbarer Zwischenschritt", schrieb Pantazis in einem Papier, aus dem das Portal Politico am Montag zitierte.

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte, der Bund müsse "selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren". Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte zudem die geplante Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als "völlig falsch". Sie gehöre zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommensklassen.

"Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage", kritisierte auch die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Welskop-Deffaa. Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt", sagte sie den Funke-Zeitungen.

N.Fournier--BTB