Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI

Der Verfassungsschutz vermutet laut "Handelsblatt" hinter HAYI ein irakisch-schiitisches Netzwerk. "Die Organisation nutzt unterschiedliche Kanäle aus dem schiitisch-extremistischen und pro-iranischen Bereich in verschiedenen sozialen Medien, um über ihre Aktivitäten zu berichten", erklärte die Behörde.

"Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen." Die Gruppierung benenne "zudem neuerdings klar ihre politische Motivation" hinter den Taten und drohe offen "israelischen Einrichtungen sowie den sogenannten 'Feinden des Islams' in Europa".

Seit Beginn des Iran-Krieges hat es bereits mehrere kleinere Angriffe auf jüdische und US-Einrichtungen in europäischen Ländern gegeben, zu denen sich die Gruppe HAYI bekannte. Die Taten, insbesondere Brandanschläge, erfolgten laut Verfassungsschutz "jeweils in den Nacht- oder frühen Morgenstunden und verliefen bislang ohne Personenschäden". Es seien "vor allem Einrichtungen in den Benelux-Staaten und Großbritannien angegriffen" worden, aber auch Ziele in Deutschland.

Das Muster der Angriffe deutet nach Einschätzung des Terrorismusexperten Peter Neumann darauf hin, dass Auftraggeber aus dem Iran hinter den Angriffen stecken könnten. Die iranischen Revolutionsgarden würden "in Europa seit einiger Zeit schon diese Art von Anschlägen propagieren", sagte der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College dem Schweizer Fernsehsender SRF.

Die Vorgehensweise sei dabei immer sehr ähnlich. "Das heißt, man hat diese Anschläge nicht selber durchgeführt. Man hat versucht, Leute im Internet zu rekrutieren, teilweise auch Leute aus dem kriminellen Umfeld, die im Internet gefunden und denen dann Geld dafür gegeben, dass sie Anschläge durchgeführt oder versucht haben."

Einen Zusammenhang mit dem Iran-Krieg vermuten auch deutsche Sicherheitspolitiker. Die Häufung der jüngsten Vorfälle sei "eng mit der Eskalation des Irankonflikts verknüpft", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Die Bedrohung für jüdische, israelische und US-Einrichtungen bleibe daher hoch, auch wenn sie bereits unter besonderem Schutz stünden.

Die Hintermänner operierten im Verborgenen, sagte Henrichmann. Das Vorgehen entspreche dem bekannten Muster des Irans, Terror über Handlanger weltweit zu verbreiten. "Vieles spricht dafür, dass es sich nicht um eine klassische Miliz handelt, sondern um ein loses Netzwerk, das lokale Täter über soziale Medien anwirbt und steuert."

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warnte vor einer "neuen Dimension der Bedrohung", bei der die iranische Führung womöglich "gezielt" sogenannte Wegwerf-Agenten als Proxys einsetzt, "um jüdische, israelische und mit Israel assoziierte Einrichtungen, aber auch iranische Regimekritikerinnen und -kritiker in der Diaspora beobachten, bedrohen und angreifen zu lassen", sagte von Notz dem "Handelsblatt".

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post", die "offenen Anschlagsdrohungen" von HAYI stellten "ein neues Ausmaß der Bedrohung", insbesondere für jüdische, israelische und US-Einrichtungen in Deutschland dar. Nach den Warnungen durch den Verfassungsschutz müssten entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sagte Mihalic der "Rheinischen Post".

M.Ouellet--BTB