Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung / Foto: © AFP/Archiv
-
Spahn und Hoffmann rufen zu sachlicherem Umgang auf - Koalition "außer Tritt"
-
DFL erhält 100 Millionen Euro als Darlehen von adidas
-
Transport in Richtung Nordsee geplant: Buckelwal in Frachtkahn geschwommen
-
Deutschland schiebt 25 straffällig gewordene Afghanen ab
-
Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus
-
Bild: DFL erhält 100 Millionen Euro als Darlehen von adidas
-
Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe
-
Mitteilung: Vereinigte Arabische Emirate wollen zum 1. Mai aus Opec austreten
-
Union sackt in Forsa-Umfrage deutlich ab - SPD und Linke gleichauf
-
Über 300.000 Tabletten in Mietwagen: Zollbeamte nehmen Drogenschmuggler fest
-
"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung
-
Studie: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen - Jungen im Nachteil
-
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen
-
Buckelwal vor Ostseeinsel Poel in Frachtkahn geschwommen - Weitertransport geplant
-
Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"
-
Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig
-
Verdi ruft für Donnerstag und Samstag zu Warnstreiks bei der Postbank auf
-
Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung
-
Brasilien: WM-Aus für Militao
-
Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte
-
Nagelsmann passt WM-Vorbereitung an
-
Zwei Tote und ein schwerverletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
-
Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach
-
Hunde und Katzen: EU-Parlament beschließt Chip-Pflicht gegen illegalen Handel
-
Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
-
Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen
-
Abschiebeflug bringt 25 Afghanen zurück in ihr Heimatland
-
Dänemark-Länderspiele: Gislason nominiert zwei Debütanten
-
Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden
-
Hunde und Katzen: EU-Parlament beschließt Chippflicht gegen illegalen Handel
-
Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei
-
US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über "werdende Witwe" Melania Trump
-
Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget
-
Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb
-
Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern
-
Malische Fluggesellschaft setzt Inlandsflüge aus Sicherheitsgründen aus
-
Anschlagsplan für Taylor-Swift-Konzert: Prozess gegen Dschihadisten in Österreich
-
Drei junge Menschen bewusstlos in Wohnung in Nordrhein-Westfalen entdeckt
-
Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft
-
Süchtig machende Medikamente ohne Rezept abgegeben: Apotheker verurteilt
-
Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI
-
Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch
-
Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Ermittler geben beschlagnahmte Gegenstände frei
-
Rebel Wilson wegen Verleumdung ihrer Darstellerin bei Regie-Debüt vor Gericht
-
Urteil aus Hessen: Gartenbesitzerin muss Tonne für Bioabfälle benutzen
-
Junge stirbt in Schleswig-Holstein nach Verbrühung: Freund von Mutter muss in Haft
-
Großrazzia gegen Hells Angels: Durchsuchungen in 28 Städten in Nordrhein-Westfalen
-
König Charles III. will in Washington zu US-britischer "Versöhnung" aufrufen
-
Energieriese BP verbucht kräftiges Gewinnplus
-
Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.
Wie aus SPD-Kreisen verlautete, bleibt das Krankengeld in voller Höhe erhalten und wird nicht gekürzt. Pharmaunternehmen sollen stattdessen einen höheren Beitrag leisten. Zudem will die Koalition eine Zuckersteuer einführen und die Versichertenpflichtgrenze anheben.
Auch soll der Steuerzuschuss für Menschen in der Grundsicherung "stufenweise" erhöht werden. Forderungen dazu hatte es zuletzt aus der Union und der SPD gegeben.
Aufgrund von Sparzwängen lehnte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dies aber bislang ab. Aktuell bezahlen die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - den Großteil der Versicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende.
Das Einsparvolumen für die GKV soll dem Entwurf zufolge konkret bei 16,3 Milliarden Euro liegen - und damit über der erwarteten Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Entwurf hatte größere Einsparungen vorgesehen - knapp 20 Milliarden Euro.
In den Folgejahren sollen die erwarteten Einsparungen dem neuen Gesetzentwurf zufolge deutlich ansteigen - auf 23,2 Milliarden Euro 2028, 31,2 Milliarden Euro im Jahr darauf und 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf zur GKV-Reform am Mittwoch beschließen, anschließend ist der Bundestag am Zug. Im parlamentarischen Verfahren sollen den SPD-Kreisen zufolge dann "weitere Verbesserungen an der Reform für Familien und Versicherte" diskutiert werden.
J.Fankhauser--BTB