Berliner Tageblatt - US-Kongress bewilligt Haushalt für Heimatschutzministerium - Teil-Shutdown beendet

Das Gesetz sieht kein zusätzliches Geld für die dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz vor. Der politische Streit, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt damit weiterhin ungelöst.

Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist nun bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass die zur Deckung der Gehälter verwendeten Notfallmittel bald aufgebraucht seien. Der Teil-Schutdown legte wichtige Behörden über zwei Monate lang lahm.

Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen die Einwanderungsbehörde ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Republikaner wiesen diese Forderungen zurück. Stattdessen drängten sie auf eine vollständige Finanzierung der Behörden ohne neue Bedingungen.

L.Janezki--BTB