Berliner Tageblatt - Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

"Diese Vorräte sollen künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht werden: bei Herstellern und im Handel", sagte Rainer. Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein, etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände.

Rainer sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. "Zu Beginn, als Anschubfinanzierung, brauchen wir 30 Millionen", sagte er. "Wenn das neue System etabliert ist, liegt der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro." Diese Summen wolle er verfassungsrechtlich sauber, in Form einer sogenannten Bereichsausnahme, im Bundeshaushalt verankern.

Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar seien, würden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. "Das schafft zusätzliche Arbeit in der Logistik und die muss natürlich auch fair finanziert werden, denn entscheidend ist die Versorgungssicherheit der Bevölkerung", sagte der Minister.

Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit schlagen aus der Lagerung, wies Rainer zurück. "Das ist keine Privatisierung, im Gegenteil", sagte er. Der Staat bleibe in der Verantwortung. "Im Krisenfall muss er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, und genau dieser Verantwortung stellen wir uns." Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei dabei ein großer Vorteil.

L.Dubois--BTB