Berliner Tageblatt - Trump übt erneut scharfe Kritik an Merz: "Soll sein marodes Land in Ordnung bringen"

Der US-Präsident bescheinigte dem Bundeskanzler in einer Botschaft auf seiner Online-Plattform Truth Social am Donnerstag Nachholbedarf "insbesondere bei den Themen Migration und Energie". Merz solle "weniger Zeit darauf verwenden, sich in die Bemühungen derjenigen einzumischen, die die atomare Bedrohung durch den Iran beseitigen, wodurch die Welt, einschließlich Deutschlands, zu einem sichereren Ort wird".

Merz hatte am Mittwoch noch betont, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut". Am Donnerstag unterstrich Merz die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Noch zu Beginn des Iran-Kriegs war das Verhältnis der beiden demonstrativ freundschaftlich gewesen. An seiner Kritik am Iran-Krieg hielt der Kanzler aber fest.

Merz hatte Trumps Unmut vor wenigen Tagen offenbar mit Äußerungen bei einer Schulveranstaltung mit Blick auf die Vereinigten Staaten erregt. "Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung", sagte Merz am Montag mit Blick auf die Verhandlungen der USA mit dem Iran. Zudem äußerte er die Ansicht, die USA hätten "offensichtlich keine Strategie" im Irak-Krieg.

Der US-Präsident hatte den Kanzler danach bereits scharf attackiert: "Er weiß nicht, wovon er spricht!" Am Mittwoch drohte Trump dann mit einem Abzug von US-Soldaten aus Deutschland. "Die USA prüfen und evaluieren derzeit eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland", schrieb er. Eine entsprechende Entscheidung werde "in Kürze getroffen".

Während seiner beiden Amtszeiten hatte Trump als Teil seiner Kritik an der Nato bereits wiederholt damit gedroht, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern drastisch zu verringern. Derzeit sind rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Insgesamt unterhält die US-Armee rund 20 Einrichtungen in Deutschland, vor allem im Süden und Südwesten.

Die wichtigsten Standorte sind der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein und das US-Regionalkommando für Europa und Afrika in Stuttgart. Der US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr gilt als einer der größten in Europa. Am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern US-Atomwaffen. In Landstuhl ist das größte Militärkrankenhaus der USA außerhalb der Vereinigten Staaten. Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht, er wollte die Zahl der US-Soldaten auf 25.000 senken.

Die Bundesregierung reagierte betont gelassen. Merz betonte am Donnerstag die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA: Ihm liege "diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen", sagte der Kanzler bei einem Heeresbesuch in Munster. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte in Rabat, die Bundesregierung rechne schon länger mit einer US-Truppenreduzierung. Eine Überprüfung der US-Truppenstärke sei "schon länger klar" und schon vorher angekündigt worden. Die großen US-Standorte in Deutschland stünden aber "überhaupt nicht in Frage". So habe der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein "für die USA und für uns jeweils eine unersetzliche Funktion".

Neben Deutschland drohte Trump auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen. "Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er mit Blick auf die von ihm erhoffte Unterstützung von Verbündeten im Irak-Krieg hinzu.

Trump hatte die Nato-Verbündeten der USA zuletzt scharf für ihre ausbleibende Hilfe im Iran-Krieg und bei den Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus kritisiert. Der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni warf er Mitte April vor, nicht genügend "Mut" zu haben. Vor wenigen Tagen war außerdem in einem Medienbericht unter Berufung auf einen nicht genannten US-Regierungsvertreter von Erwägungen Washingtons die Rede gewesen, Spanien aus der Nato auszuschließen.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.

Der Konflikt hat erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft - insbesondere wegen der faktisch doppelten Blockade der Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Einerseits blockiert der Iran die Schiffahrtsroute als Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten. Andererseits blockiert das US-Militär Schiffe, die iranische Häfen ansteuern wollen.

E.Schubert--BTB