Berliner Tageblatt - Pentagon ordnet Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten an

Die US-Entscheidung zum Abzug aus Deutschland folge "auf eine gründliche Überprüfung der Truppenpräsenz des US-Verteidigungsministeriums in Europa", führte Pentagon-Sprecher Parnell aus. Sie trägt ihm zufolge "den Anforderungen im Einsatzgebiet sowie den Bedingungen vor Ort Rechnung".

Nato-Sprecherin Allison Hart erklärte am Samstag im Onlinedienst X, das Militärbündnis arbeite mit den USA zusammen, "um die Details ihrer Entscheidung zum Truppenkontingent in Deutschland besser zu verstehen". Die "Anpassung" durch die US-Regierung unterstreiche, dass "Europa weiterhin mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen muss".

Bundesverteidigungsminister Pistorius erklärte, die Präsenz von US-Soldaten "in Europa und besonders in Deutschland" sei "in unserem Interesse und im Interesse der USA". Angesichts des angekündigten US-Teilabzugs hob er hervor: "Wir müssen innerhalb der Nato europäischer werden, um transatlantisch bleiben zu können." Die Europäer müssten "mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen".

Deutschland sei dabei "auf einem guten Weg", versicherte Pistorius. Die Bundeswehr werde größer, mehr Material werde schneller beschafft, und mehr Infrastruktur werde gebaut. Bei "allen künftigen Aufgaben" gebe es enge Absprachen mit den Verbündeten, "zum Beispiel im Rahmen der Group of Five, also mit Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien".

Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Bundesverteidigungsministerium sprach am Samstag von "insgesamt fast 40.000" US-Soldaten, die "aktuell" in Deutschland stationiert seien. Insgesamt unterhält die US-Armee rund 20 Einrichtungen in Deutschland, vor allem im Süden und Südwesten.

Der Experte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München erklärte, besonders schwer wiege, dass die zwischen den USA und Deutschland 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel nun nicht mehr umgesetzt werde. "Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann", sagte Masala der "Welt am Sonntag".

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf AFP-Nachfrage nicht zu diesen Angaben äußern.

US-Präsident Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Am Mittwoch tat er dies erneut. Der Schritt erfolgte nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Iran-Krieg. Der US-Präsident reagierte darauf mit scharfen Vorwürfen gegen Merz.

Außer Deutschland drohte Trump auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er mit Blick auf die von ihm erhoffte Unterstützung von Verbündeten im Iran-Krieg hinzu.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Teheran sperrt zudem die Straße von Hormus, während die USA iranische Häfen blockieren.

Die Demokraten im US-Senat kritisierten den angekündigten Teilabzug von Soldaten aus Deutschland. "Wir sollten geschlossen an der Seite unserer Verbündeten stehen und nicht aus kleinlichen Ressentiments heraus Sicherheitsinteressen sabotieren", erklärte die Senatorin Jeanne Shaheen. Der Senator Jack Reed rief Trump dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, da sie ein "schwerwiegender Fehler" sei.

Die wichtigsten US-Standorte in Deutschland sind der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein und das US-Regionalkommando für Europa und Afrika in Stuttgart. Der US-Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr gilt als einer der größten in Europa. Am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern US-Atomwaffen. In Landstuhl ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp bezeichnete die Abzugsankündigung der USA als "Weckruf", sie sei jedoch "kein Grund zur Panik". Allerdings kritisierte er in der "Rheinischen Post" Trumps unabgestimmtes Vorgehen als "inakzeptabel". Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer widersprach in der "Rheinischen Post" Einschätzungen, der Schritt der USA sei "eine Art Bestrafungsaktion" gegen Deutschland oder Kanzler Merz. Vielmehr hätten die US-Pläne "mit veränderten geopolitischen Realitäten und Interessen" zu tun.

Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller kritisierte die Ankündigung des Teilabzugs in der "Welt am Sonntag" als "strategielos". Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Nachrichtenportal "t-online", die US-Entscheidung zeige, "wie gefährlich es ist, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen".

C.Meier--BTB